Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Bilder aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und der Sächsischen Schweiz erschüttern uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und unser Dank gilt allen Menschen, die vor Ort helfen. Die BÜNDNISGRÜNE Aktuelle Debatte für das kommende Plenum hat durch die Ereignisse traurige Aktualität gewonnen: Das Parlament wird zu den Folgen der Klimakrise und die Maßnahmen vor Ort im Freistaat debattieren.

Weiterhin finden sich auf der Tagesordnung zwei wichtige Anträge zum Thema Bildung. Unter anderem wollen die Koalitionsfraktionen mit einer parlamentarischen Initiative die Erstellung eines Sozialindex auf den Weg bringen, der die Chancengerechtigkeit in Kita und Schule stärken soll.

Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.

Themen des Newsletters:

1. Aktuelle Debatte: „Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen“
2. Antrag: „Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen – Sozialindex erarbeiten“
3. Prioritätenantrag: „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“
4. Antrag: „Eine flächendeckende, bedarfsgerechte und innovative Weiterbildungslandschaft im Freistaat Sachsen sichern“
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
6. Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Nach diesen Plenarsitzungen verabschiedet sich das Parlament in die Sommerpause. Die nächsten Landtagssitzungen finden am 29. und 30. September 2021 statt.

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!

Es grüßt,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

Aktuelle Debatte

Das Thema zur Aktuellen Debatte hat unsere BÜNDNISGRÜNE-Fraktion bereits vor den schrecklichen Ereignissen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und jüngst auch in der Sächsischen Schweiz angemeldet. Die Ereignisse unterstreichen jedoch, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Einzelne Extremwetterereignisse sind nicht zwingend eine Folge der Erderwärmung, durch diese werden sie aber häufiger und intensiver. Forschungsinstitute (zum Beispiel DIW) rechnen bis 2050 mit Kosten von 330 Milliarden Euro allein für Klimafolgeschäden. Aus Sicht von uns BÜNDNISGRÜNEN müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um Gesundheit und Leben zu schützen, Land- und Forstwirtschaft und unsere Siedlungsgebiete anzupassen und die Wasserversorgung zu sichern. Mit dem Klimafonds skizziert Sachsen einen Weg, der Anpassungsmaßnahmen ermöglicht und weiteren Ausstoß von Treibhausgasen reduziert.

Antrag

Chancengerechtigkeit ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein zentraler Gradmesser für gute Bildung. Gute Kitas sind ein wichtiger Schlüssel, um Bildungsbenachteiligung auszugleichen, Kinder individuell zu fördern sowie Lern- und Bildungserfolg zu sichern. Dabei sind Kitas und Schulen aufgrund ihrer sozialräumlichen Verortung oder der sozialen und kulturellen Zusammensetzung der Schülerschaft in unterschiedlichem Maß gefordert. Deshalb sollen künftig Einrichtungen mit besonderen Bedarfen gezielt auf Basis eines Sozialindex unterstützt werden. Dieser formuliert aus Daten der Schul- und Sozialraumstatistik Kriterien, nach denen Ressourcen dahin gelenkt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Prioritätenantrag

Die Situation in Belarus hat sich seit vergangenem August immer weiter verschärft. Wahlen waren weder frei noch fair, Expertinnen und Experten sehen den Verdacht der Wahlfälschung. Friedliche Proteste wurden mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Mittlerweile gehören Festnahmen, Überfälle und Misshandlungen zum Alltag. Mit dem Abfangen des innereuropäischen Ryanair-Fluges 4978 unter dem Einsatz militärischer Mittel im Mai griff die belarussische Regierung unmittelbar die Meinungs- und Reisefreiheit in der EU an.

Die Koalitionsfraktionen fordern daher unter anderem ein europäisches Sanktionsregime, das durch gezielte Maßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträgern in Belarus auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zur sofortigen Beendigung der Gewalt und Freilassung aller politischer Gefangener beiträgt. Sachsen und zivilgesellschaftliches Belarus sind durch zahlreiche Projekte in Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung partnerschaftlich zusammengerückt. Diese Bindung soll gestärkt werden.

Antrag

Weiterbildung und lebenslanges Lernen spielen in unserer wissensbasierten Gesellschaft eine immer größere Rolle. Die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD will Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems stärken. Bei der anstehenden Novelle des Weiterbildungsgesetzes muss die Grundversorgung mit Weiterbildungsangeboten ebenso gewährleistet sein wie die Trägervielfalt. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung, die den Einrichtungen die Anstellung von festem Personal ermöglicht. Neben den Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung soll das Innovationspotenzial der Einrichtungen in den Blick genommen werden, um neue Zielgruppen zu gewinnen und die Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen.

Was liegt noch an?

Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu einem Klimaschutzgesetz debattiert sowie eine Initiative der Fraktion für eine neue Schulkultur. Die Aktuelle Debatte der CDU am Donnerstag widmet sich der Digitalisierung. Zudem erwartet das Parlament eine Befragung des Umweltministers Wolfram Günther (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft).

Information / Livestream

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: