GRÜNE Woche im Landtag – 44./45. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 08. Februar 2022

Im Mittelpunkt: Regionale Lebensmittel, Kommunalrechtsnovelle, Verkehrssicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages zu Beginn des Jahres folgen am Mittwoch und Donnerstag die ersten „regulären“ Sitzungen dieses Jahres. Auch hier wird uns natürlich weiterhin die Corona-Situation beschäftigen, aber die Tagesordnung hält noch weitere wichtige Initiativen bereit. Allen voran steht für uns die Verabschiedung der Kommunalrechtsnovelle. Mit ihr werden die Informations- und Teilhaberechte aller Bürgerinnen und Bürger gestärkt und die Möglichkeiten der Beteiligung direkt vor Ort ausgebaut. Damit wird ein zentrales BÜNDNISGRÜNES Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Außerdem wird ein Antrag der Koalition behandelt, der die Verkehrssicherheit in Sachsen erhöhen soll, indem der Freistaat als Vorbild vorangeht und die LKW und Omnibusse im Fuhrpark des Freistaates mit Abbiegeassistenten nachrüstet. Das ist vor allem für Radfahrende und Fußgänger*innen eine gute Nachricht, denn sie sind häufig vom sogenannten „Toten Winkel“ betroffen.

Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen können auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgt werden.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte: Lebensmittel aus Sachsen: Regionalwert schaffen, Land und Stadt verbinden, gesunde Esskultur fördern
  2. Gesetzentwurf: Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
  3. Antrag: Nie mehr „toter Winkel“: Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten
  4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  5. Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 23. und 24. März 2022 statt.

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!

Es grüßt,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

Aktuelle Debatte

Lebensmittel aus Sachsen: Regionalwert schaffen, Land und Stadt verbinden, gesunde Esskultur fördern

Die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe stehen vor immer größeren Herausforderungen: Klimawandel, Wetterextreme, Ertragsausfälle, Tierseuchen, Preisdruck der Discounter, … Wir BÜNDNISGRÜNE wollen ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zur Seite stehen und Bewusstsein für das Thema schaffen.

Im Freistaat setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau sächsischer Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel ein. Dies kann uns aber nur mit einer nachhaltigen sowie sozial- und umweltverträglichen Landwirtschaft gelingen, die ihren Fokus auf regionale Wertschöpfung legt. Ob Direktvermarktung, Einzelhandel, Restaurants oder Gemeinschaftsverpflegung – wir wollen, dass unser Ernährungssystem sich für regionale Kooperationen öffnet, damit am Ende sowohl die Verbraucher*innen als auch die Erzeuger*innen von regionalen Wertschöpfungsketten profitieren.

Gesetzentwurf

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Eines unserer zentralen Ziele des Koalitionsvertrages ist deshalb die Stärkung der Informations- und Teilhaberechte. Die Kommunalrechtsnovelle schafft die Grundlage dafür, dass sich die Bürger*innen künftig vor Ort stärker einbringen und ihre Ideen verwirklichen können. Damit stärken wir die Kommunen als Herzkammern unserer Demokratie

Folgende Fortschritte sind für uns BÜNDNISGRÜNE besonders wichtig:

  • niedrigere Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
  • Möglichkeit von Bürgerbeteiligungssatzungen
  • Veröffentlichung der Beratungsunterlagen kommunaler Räte
  • Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht für alle Fraktionen in Kreis- und Gemeinderäten sowie gesicherte Fraktionsfinanzierung
  • solide rechtliche Grundlage für Live-Streams von Ratssitzungen
  • mögliche Erhöhung der Beigeordnetenzahl auf acht in den Großstädtem
Gesetzentwurf (Drs 7/7991)

Antrag

Nie mehr „toter Winkel“: Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten

Nach wie vor sterben viel zu viele Radfahrende und Fußgänger*innen bei Abbiegeunfällen mit LKW. Technische Abbiegeassistenten können Unfälle verhindern und Leben retten. Deshalb wollen wir als Koalition unseren Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten und den Fuhrpark des Freistaates nachrüsten. Außerdem wollen wir, dass noch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Pflicht ab sofort nur noch LKW und Omnibusse mit Abbiegeassistenten angeschafft werden.

Wir gehen damit als Freistaat mit gutem Beispiel voran und wollen auch Kommunen und private Unternehmen dazu motivieren, einen bedeutenden Beitrag zu einer gesteigerten Verkehrssicherheit zu leisten.

Antrag (Drs 7/8935)

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Der Mittwoch beginnt mit einer Debatte zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie im Freistaat (TOP 2). In der darauf folgenden Aktuellen Debatte werden die Abgeordneten auf Antrag der LINKEN zum Thema Strukturwandel und Vergabe der Fördermittel diskutieren (TOP 3). Außerdem wird der Jahresbericht für das Jahr 2020 vom Sächsischen Rechnungshof vorgestellt (TOP 10). Am zweiten Plenumstag wird unter anderem die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch zur Bedeutung der Kultur für den Freistaat Sachsen befragt (TOP 3).

Tagesordnungen der Plenarsitzungen

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: