GRÜNE Woche im Landtag – 49./50. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 03. Mai 2022

Im Mittelpunkt: Barrierefreiheit, Wasserversorgung, Jugendkunstschulen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Barrieren im täglichen Leben erkennt man oft erst dann, wenn sie einem als solche erscheinen. Das können die Treppen sein, die bisher einfach zu überwinden waren, mit Kinderwagen aber gleich deutlich mehr Geschick und Unterstützung bedeuten. Oder der fehlende Fußgängerüberweg an der viel befahrenen Straße, der aufgrund einer Verletzung fast unüberwindbar erscheint. Die zwei Beispiele zeigen schon: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum nützt uns allen. Sie ist außerdem zentral für die Teilhabe von allen Menschen – egal, ob sie auf einen Rollstuhl oder Gehstock oder andere Hilfsmittel angewiesen sind. Als BÜNDNISGRÜNE ist uns das Thema ein Herzensanliegen und mit dem Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ konnten wir in der Koalition deutlich mehr Mittel zur Umsetzung im Freistaat einstellen. Über den aktuellen Stand und weitere Herausforderungen werden wir nun bei der kommenden Plenarsitzung sprechen.

Außerdem stehen in den kommenden beiden Plenartagen verschiedene Debatten zum Thema Arbeit und sozialer Gerechtigkeit im Freistaat Sachsen auf der Tagesordnung. Dabei werden natürlich auch die Eindrücke des 1. Mais sowie die anhaltende Diskussion um den Fachkräftemangel und die nach wie vor existierenden Ost-West-Unterschiede eine Rolle spielen. Außerdem werden wir die Zukunft der Grundlage allen Lebens in den Fokus nehmen: Die Wasserversorgung wird durch Klimakrise und Eingriffe in die Landschaft, beispielsweise durch den Braunkohletagebau, immer knapper. Wir wollen sie für die Zukunft sichern und entsprechende Maßnahmen jetzt schon ergreifen.

Wir berichten wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen können auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgt werden.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte: „‚Sachsen barrierefrei 2030‘ – Tempo machen für Inklusion“
  2. Antrag: „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“
  3. Antrag: „Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen“
  4. Gesetzentwurf: „Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 1. und 2. Juni 2022 statt.

Es grüßt,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

Aktuelle Debatte

„Sachsen barrierefrei 2030“ – Tempo machen für Inklusion

Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In diesem Jahr lautet das Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ Das nehmen wir BÜNDNISGRÜNE zum Anlass, um das Thema Barrierefreiheit im Sächsischen Landtag in den Fokus zu stellen.

Barrierefreiheit ist für uns ein zentrales Thema von Teilhabe und Inklusion. Bis 2030 wollen wir Barrieren im öffentlichen Raum in Sachsen weitestgehend abbauen. Barrieren sind vielfältig (baulich, digital, kommunikativ), ihr Abbau nutzt aber allen Sächsinnen und Sachsen: Kindern, Eltern, älteren Menschen mit oder ohne Behinderung und vielen mehr.

Weniger Barrieren bedeutet mehr Teilhabe für alle. Dafür existiert seit vergangenem Jahr erstmals das Investitionsprogramm „Sachsen Barrierefrei 2030“ im sächsischen Haushalt. Auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen braucht es aus unserer Sicht ein klares Signal für ein barrierefreies Sachsen 2030.

Antrag

Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030

Wasser ist für uns alle überlebensnotwendig, doch die Folgen des Klimawandels und die Zunahme von Dürreperioden führen auch in Sachsen zu enormen Herausforderungen, um die Wasserversorgung für Bevölkerung, Landwirtschaft und Industrie zukunftssicher aufzustellen. Wir sind heute in der Pflicht, auch für unsere Kinder und Enkel vorzusorgen.

Das beginnt bei Erhalt, Pflege und Investitionen in den Talsperrenverbund und reicht über die Sicherstellung der ortsnahen Versorgung bis hin zu einem klugen Management des Wasserhaushalts in den Braunkohleregionen. Denn der Braunkohlenabbau stellt den größten Eingriff in den Wasserhaushalt der betroffenen Regionen dar. Die Folgen wirken weit über den Zeitraum des Kohleabbaus hinaus. Das Management des Wasserhaushaltes in dieser Region wird in den nächsten Jahrzehnten mit enormen Anstrengungen verbunden sein.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/9719)
dpa-Artikel zum Antrag

Antrag

Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen

Als professionelle kunstpädagogische Einrichtungen vermitteln Jugendkunstschulen die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und Kompetenzen. Allerdings sind solche Angebote in Sachsen bisher noch unterschiedlich stark ausgeprägt, in vielen Landesteilen sind sie Mangelware. Mit unserem Antrag wollen wir Jugendkunstschulen als wichtige Orte der außerschulischen kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche ausbauen und setzen damit ein wichtiges Projekt zur Stärkung kultureller Teilhabe aus dem Koalitionsvertrag um.

Wir fordern die Staatsregierung auf, die Förderung künftig so auszurichten, dass die Programme der Jugendkunstschulen auf hohem Qualitätsniveau ausgebaut werden können. Die Einrichtungen sollen bei der konzeptionellen und strukturellen Entwicklung unterstützt werden. Zudem sollen Neugründungen angeschoben werden.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/9600)

Gesetzentwürfe

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Der Abbau von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen ist für uns BÜNDNISGRÜNE eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. In der digitalen Mediengesellschaft hängen Teilhabe und der Zugang zu vielfältigen Informationen in hohem Maße vom Medienzugang ab. Der Staatsvertrag regelt neue Verpflichtungen für Medienanbieter und soll zum Ausbau von barrierefreien Medienangeboten führen.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen hinter diesem Ziel und befürworten die angestrebten Fortschritte. Wir werden die Umsetzung der neuen Regeln genau beobachten und bewerten, ob die neuen Verfahren ausreichend Fortschritte bewirken. Gegebenenfalls muss der Staatsvertrag dann weiter angepasst werden.

Gesetzentwurf von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/8749)

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion wird sich der Sächsische Landtag zum Thema soziale Gerechtigkeit austauschen. Die Fraktion DIE LINKE legt am Mittwoch außerdem ein geändertes Naturschutzgesetz vor, indem es u.a. um die Eindämmung von Schottergärten geht. Zudem debattieren die Abgeordneten über das Thema Ersatzfreiheitsstrafen. Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Sächsischen Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion über die Zukunft des Tourismus im Freistaat diskutieren.

Tagesordnungen der Plenarsitzungen

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: