GRÜNE Woche im Landtag – 51./52. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 31. Mai 2022

Im Mittelpunkt: Bauordnung, Wohnungsmarkt, Sozialunternehmen, Studium

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das jahrelange Festhalten an fossilen Energieträgern und Verschleppen der Energiewende hat unser Land enorm abhängig von Energie-Importen aus anderen Staaten gemacht. Die Folgen davon werden aktuell sehr deutlich: Denn wir machen uns nicht nur von Despoten wie Putin erpressbar, sondern finanzieren leider auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben zum Ziel, die Energiewende in Sachsen und Deutschland deutlich voranzubringen und die Energieversorgung auf Erneuerbare umzustellen. In vielen Ländern und im Bund stehen wir mit in der Verantwortung, die Energiewende zu gestalten und möglichst viele Hebel zur Beschleunigung anzusetzen.

Ein Teilschritt wird die Änderung der Bauordnung sein, die wir am Mittwoch im Sächsischen Landtag behandeln. Ja, sie enthält die von der CDU geforderten 1.000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung und nein, wir hätten diese Regel nicht gebraucht. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, hilft kein pauschaler Abstand, sondern Dialog und Gewinnbeteiligung der Menschen vor Ort. Dafür setzen wir uns ein und konnten mit der Dialogstelle bei der SAENA auch schon einen wichtigen Baustein umsetzen. Um den Ausbau der Anlagen voranzubringen, gibt es viele andere Hürden, von denen wir nun einige aus dem Weg räumen wollen. Nicht zuletzt werden Bundesregelungen auch Einfluss auf den Ausbau in den Ländern haben, sodass Abstandsregeln unschädlich sind. Es ist also wie immer: Die Realität ist nicht schwarz-weiß, sondern besitzt viele Abstufungen von Grautönen.

Wir berichten wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen können auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgt werden.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte: Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen.
  2. Gesetzentwurf: Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
  3. Gesetzentwurf: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
  4. Gesetzentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
  5. Antrag: Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen
  6. Antrag: Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken – Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten
  7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 13. und 14. Juli 2022 statt.

Es grüßt,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

Aktuelle Debatte

Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, den Wohnungsmarkt in Sachsen differenziert zu betrachten. Die ländlichen Regionen stehen vor anderen Herausforderungen und Chancen als die Großstädte Dresden und Leipzig. Schwerpunkt unserer Debatte ist der angespannte Wohnungsmarkt in Dresden und Leipzig. Diesem wollen wir BÜNDNISGRÜNE auf verschiedenen Ebenen begegnen:

  • konsequente Umsetzung der Mietpreisbremse als wichtiger Schritt zur Sicherung von bezahlbaren Wohnraum
  • Förderung des sozialen Wohnungsbau durch Anpassung der Fördersätze an tatsächliche Kostenentwicklung
  • Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum (z.B. Vermietung von Wohnungen durch Anbieter wie Airbnb)

Eine gute Nachricht geht unserer Aktuellen Debatte voraus: Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat heute die Mietpreisbremse als Verordnung beschlossen. Das ist ein Teilschritt, auf den wir nun weiter aufbauen wollen.

Gesetzentwürfe

Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen zum Koalitionsvertrag und dem dort gefassten Kompromiss zur 1.000-Meter-Abstandsregel. Klar bleibt aber auch: Beschließt der Bund die 2-Prozent-Landesflächen-Regel für die Windkraft, sind die 1.000 Meter für Sachsen hinfällig, da dieses Flächenziel in jedem Fall erreicht werden muss.

Wir haben die Verhandlungen zur Bauordnung genutzt, um zusätzlich zum Koalitionsvertrag viele weitere Erleichterungen zur Beschleunigung der Energiewende zu verankern:

  • Abbau bürokratischer Hürden für Wind- und Photovoltaik-Ausbau
  • Flexibilisierungsklausel: Kommunen können selbst über die Unterschreitung der 1.000 Meter entscheiden, auch außerhalb der langwierigen Regionalplanung; dadurch entsteht kurzfristig eine neue Flächenkulisse für Gebiete mit hoher Akzeptanz
  • bestehende Regionalpläne genießen Bestandsschutz (auch wenn hier die 1.000 Meter unterschritten werden)
  • längere Zeit für Beantragung aktueller Projekte bis 30. September (auch hier Unterschreitung 1.000 Meter möglich)

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist Akzeptanz von Windkraft vor allem über Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihre Beteiligung am Gewinn der Windkraftanlagen zu erreichen. Dazu haben wir in den Haushaltsverhandlungen beispielsweise die Dialogstelle der SAENA einsetzen können.

Außerdem enthält die Bauordnung Verbesserungen für den nachhaltigen Holzbau, für den wir uns seit Eintritt in die Regierung erfolgreich einsetzen.

Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs 7/8836)

Gesetzentwürfe

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

Mit der Novelle schließen wir einige wesentliche Lücken im Gesetz und erhöhen die Planungssicherheit für alle von der Pandemie betroffenen Hochschulbeschäftigen und Studierenden. Wir ziehen bei zentralen Regelungen mit anderen Bundesländern gleich.

Zum Beispiel stellen wir digitale Prüfungen endlich auf eine rechtssichere Grundlage. Mit dem Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass die Hochschulen fakultätsübergreifende datenschutzkonforme Regelungen für das Prüfungsverfahren erlassen müssen und die Teilnahme an Onlineprüfungen unter Videoaufsicht künftig freiwillig ist. Damit bringen wir ein datenschutzkonformes Prüfungsverfahren und die Wahrung der Chancengleichheit in Einklang.

Außerdem passen wir die Regelung zur pandemiebedingten Verlängerung der Höchstbefristungsdauer der Juniorprofessor*innen sowie der Akademischen Assistent*innen im Beamtenverhältnis auf Zeit an die Regelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes an. Nun werden Verlängerungen um jeweils sechs oder zwölf Monate möglich.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/9596)

Gesetzentwürfe

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum

Seit 30 Jahren dient die Hochschule Meißen der Aus- und Fortbildung der sächsischen Beamtinnen und Beamten. Die nun geplante Änderung soll dazu beitragen, die hohe Qualität der Ausbildung auch künftig zu sichern. Deshalb liegt der Fokus der Ausbildung künftig auf der zunehmenden Verknüpfung europäischen Verwaltungshandelns. Zudem sollen die Auszubildenden befähigt werden, verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln und jederzeit für den freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat einzutreten. Nach der Anhörung haben wir außerdem Anpassungen vorgenommen, die der Hochschule die Möglichkeit einräumen, Drittmittel zu akquirieren und die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit absichern.

Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs 7/6655)

Antrag

Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen

Sozialunternehmer*innen, auch Social Entrepreneurs, sind Treiber des wirtschaftlichen Wandels hin zur Gemeinwohlökonomie. Ziel des Wirtschaftens bei Social Enterprises ist nicht Profitmaximierung, sondern Nutzenmaximierung.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Sozialunternehmer*innen als wichtigen Baustein sozialer Innovation und sozialen Zusammenhalts künftig stärker unterstützen. Mit dem Antrag fordern wir die Staatsregierung deshalb auf, eine Momentaufnahme durchzuführen, welche Social Entrepreneurs es im Wirtschaftsbereich in Sachsen bereits gibt und welche juristischen und finanziellen Hürden sie derzeit begegnen. Dies soll im Zentrum des nächsten Mittelstandsberichtes stehen.

Wir wollen zudem die Programme der Wirtschaftsförderung öffnen, um explizit Unternehmen mit Gemeinnützigkeitsstatus zu integrieren und damit Hürden sozial-ökologischer Gründungstätigkeit und des gemeinwohlorientieren Wirtschaftens abbauen.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/9873)

Antrag

Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken – Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen das Gründungs-Ökosystem in Sachsen stärken. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Unternehmensgründungsstrategie umfangreich erneuern und eine Transferstrategie anschließen. Das Gründungsgeschehen in Sachsen soll analysiert, staatliche Fördermodelle evaluiert und der Anschluss an Bundesprogramme verbessert werden.

Als BÜNDNISGRÜNE legen wir besonderen Wert auf die Untersuchung und Förderung der regionalen Verteilung von Gründungen und die gezielte Förderung weiblicher Gründungen. Entsprechend ist im SMJusDEG das ESF+ Förderprogramm zur Gründerinnenförderung aufgelegt worden.

Der Antrag enthält auch eine weitere Anpassung: Die Innovationsplattform FutureSAX soll einen Aufsichtsrat bekommen, um die erfolgreiche Arbeit weiter zu verbessern.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/9874)

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch wird der neue sächsische Innenminister Armin Schuster seine erste Fachregierungserklärung vor den Abgeordneten des Sächsischen Landtages halten. Außerdem wird der Mindestlohn von zwölf Euro zum Thema in der Aktuellen Debatte der Fraktion SPD. Am Donnerstag stellt die LINKE ihre Vorschläge für eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor und will zudem über das Bundeswehr-Sondervermögen im Rahmen eines Prioritätenantrages diskutieren.

Tagesordnungen der Plenarsitzungen

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: