GRÜNE Woche im Landtag – 53./54. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 12. Juli 2022

Im Mittelpunkt: Transparenzgesetz, E-Mobilität, Energieversorgung, Gesundheitspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch in den letzten Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause spielt das Thema Energiepolitik angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in den Debatten des Sächsischen Landtages eine tragende Rolle. Wir BÜNDNISGRÜNE wiederholen uns hier so lange, bis sich endlich mehr bewegt: Die Erneuerbaren sind DER Schlüssel für die Unabhängigkeit von Energie-Importen und zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Außerdem wartet bereits in der morgigen Sitzung ein Highlight auf seinen Beschluss: Der Freistaat bekommt endlich ein Transparenzgesetz. Sachsen gibt damit endlich die rote Laterne im bundesweiten Vergleich in Sachen Transparenz ab. Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig umfangreiche Möglichkeiten, sich über das Handeln der Verwaltung zu informieren – und damit auch die Grundlage für eine bessere Beteiligung.

Wir berichten wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen können auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgt werden.

Themen des Newsletters:

  1. Gesetzentwurf: Transparenzgesetz
  2. Gesetzentwurf: Digitalfonds
  3. Aktuelle Debatte: Klimaschutz und Energiesouveränität
  4. Antrag: E-Mobilität
  5. Antrag: Sächsisches Krankenhausgesetz
  6. Antrag: Suchthilfe
  7. Weitere Tagesordnungspunkte

Die nächste Landtagssitzung findet am 29. August 2022 statt.

Wir wünschen Euch und Ihnen einen schönen Sommer,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

Gesetzentwurf

Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Das Transparenzgesetz ist ein Meilenstein für transparentes Handeln von Staat und Verwaltung sowie ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Transparenzgesetz wird ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages umgesetzt, mit dem die Sächsinnen und Sachsen ein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen erhalten.

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die Kostenfreiheit der Auskünfte die Basis für mehr Transparenz. Anfragen sind bis 600 Euro kostenfrei – das trifft erfahrungsgemäß auf 98 Prozent der Anfragen von Privatpersonen und 80 Prozent der Anfragen von Unternehmen zu. Dazu kommt eine Kostendeckelung bei 2.500 Euro sowie eine Härtefallklausel für Menschen mit geringem Einkommen.

Uns ist zudem wichtig, dass die Transparenzplattform selbst auch transparent und unter einer freien Lizenz für alle verfügbar ist. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software sollte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs 7/8517)

Gesetzentwürfe

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“

Breitbandausbau ist der Schlüssel für erfolgreiche Strukturpolitik in Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE legen Wert darauf, gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu schaffen, den Strukurwandel gemeinsam zu gestalten und gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Ein flächendeckendes Gigabitnetz sichert die zukunftsfähige Teilhabe, modernes Lernen an den sächsischen Schulen, ist zentral für die sächsische Wirtschaft und für gleiche Lebensverhältnisse im städtischen und ländlichen Raum. Diese Mammutaufgabe wird den Freistaat bis Anfang der 2030er Jahre begleiten. Die Kofinanzierung durch den Freistaat zum vom Bund geförderten Breitbandausbau an die Regionen unterstützen wir daher ausdrücklich.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen vor allem die Beschleunigung des Prozesses in den Blick nehmen. Dazu zählt ein regelmäßiger Austausch zwischen den Akteuren, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Digitalagentur, den Breitbandkoordinatoren und den Telekommunikationsunternehmen. Damit in Zukunft vermehrt moderne Verlegemethoden Anwendung finden, sollte zudem zeitnah in den regionalen Bauämtern die entsprechende Aufklärung vorangebracht werden.

Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs 7/9581)

Aktuelle Debatte

Klimaschutz und Energiesouveränität verbinden – mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern

Wir befinden uns in einer energiepolitisch und wirtschaftlich sehr ernsten Lage, in der ein Gasmangel ein durchaus realistisches Szenario ist. Für uns sächsische BÜNDNISGRÜNE ist es selbstverständlich, alle Maßnahmen der Bundesebene, die aktuell dem Management der Krise dienen, zu unterstützen.

Die Ursache für die aktuelle Lage ist die Energiepolitik der vergangenen Jahre, die unsere Abhängigkeiten verschärft und die Energiewende verschleppt hat. Kurzfristig müssen wir deshalb bittere Pillen schlucken, wie etwa verstärkte Kohleverstromung oder den vermehrten Einsatz von LNG. Eine Verlängerung der Atomkraft in der aktuellen Krise ist jedoch keine Option, denn diese ersetzt nur ein bis drei Prozent Gasbedarf und ist wirkungslos.

Mittel- bis langfristig werden wir nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien krisenfest, insbesondere auch im Wärmebereich. Das beschlossene Osterpaket ist dafür der erste Schritt. Nun muss in Sachsen insbesondere der Windkraftausbau endlich Fahrt aufnehmen.

Antrag

Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen – Sachsen zum Land der E-Mobilität machen

Um die E-Mobilität auch im Freistaat Sachsen deutlich voranzubringen und alltagstauglich zu machen, braucht es eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktion wird die Staatsregierung zunächst beauftragt, die vorhandene Ladeinfrastruktur im Freistaat aufzuschlüsseln und bestehende Defizite zu analysieren. Bei Bedarf soll dann ein entsprechendes Förderprogramm mit Bezug auf Ausstattungsdefizite und Förderlücken aufgesetzt werden.

Der Freistaat soll zudem mit gutem Beispiel vorangehen und seine Liegenschaften mit Ladepunkten (mindestens ein Ladepunkt je fünf Stellplätze) ausstatten, die auch für die Öffentlichkeit und die Bediensteten zur Verfügung stehen sollen. Zudem sollen bei der Fahrzeugbeschaffung reine Elektrofahrzeuge künftig eine Vorrangstellung erhalten.

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/10137)

Antrag

Flächendeckende Grundversorgung sicherstellen und mit spezialisierten Schwerpunkten hohe Qualität erreichen: Leitlinien zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen

Seit 1993 gab es kaum Anpassungen beim Sächsischen Krankenhausgesetz. Die Pandemie hat aber deutlich aufgezeigt, dass es Herausforderungen gibt, die eine Anpassung des Gesetzes bedürfen. Der Antrag nimmt diese Anpassung in den Blick und setzt Schwerpunkte, wie etwa die Qualität der Pflege, flächendeckende regionale Versorgung inklusive einer Schwerpunktsetzung für hochspezialisierte Eingriffe sowie einer verstärkten Zusammenarbeit über die Sektoren hinweg.

Wenn die Rädchen besser ineinander greifen, kommt dies der Versorgung der Patientinnen und Patienten zugute. Auch hier setzen wir die Digitalisierung als einen weiteren Schwerpunkt, der bei der Überarbeitung des Gesetzes unbedingt einbezogen werden muss.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/10140)

Antrag

Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen

Sachsen verfügt bereits über eine gute Suchthilfe-Landschaft. Damit auch in Zukunft eine bestmögliche Versorgung in allen Regionen sichergestellt wird, ist eine Analyse der aktuellen Bedarfe sowie möglicher Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie notwendig.

Mit dem Antrag lenken wir als Koalition den Blick vor allem auf die Bedürfnisse junger Menschen. Wir wollen ausreichend Eltern-Kind-Therapieplätze schaffen, Kinder suchtbelasteter Eltern noch besser unterstützen und die Behandlung und Begleitung Crystal-geschädigter Säuglinge und Kinder bis zur Schulzeit verbessern.

Alkohol ist noch immer die Problemdroge Nummer 1 in den Krankenhäusern und Suchtberatungsstellen in Sachsen. Der Freistaat soll deshalb das Nationale Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ aktiv unterstützen.

Darüber hinaus nehmen wir neue Suchtproblematiken in den Blick, beispielsweise den deutlichen Anstieg des Mediensuchtverhaltens unter Kindern und Jugendlichen.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/10169)

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch erwartet die Abgeordneten eine Fachregierungserklärung von Staatsministerin Katja Meier zum Thema „Sachsen in Europa“. Zudem steht ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum sowie die Behandlung des Berichts des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes auf der Tagesordnung. Am Donnerstag werden u.a. in einer Aktuellen Debatte der Fraktion SPD die Fortschritte zur Gemeinschaftsschule in den Blick genommen.

Tagesordnungen der Plenarsitzungen

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

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