GRÜNE Woche im Landtag – 59./60. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 08. November 2022

Im Mittelpunkt: Kreislaufwirtschaft, Geflüchtete, Open Source

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangenen Wochen waren im Parlament von langen Verhandlungen gekennzeichnet, von denen man aber in der Öffentlichkeit noch nicht viel lesen konnte. Im vertraulichen Rahmen haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Aus über 700 Anträgen wurden am Ende ca. 300 geeint. Wir BÜNDNISGRÜNE haben den Fokus auf Krisenfestigkeit gelegt und wollen, dass Investitionen nachhaltig erfolgen – im Sinne unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie der kommenden Generationen. Die Änderungsanträge werden jetzt parlamentarisch behandelt und dem Landtag kurz vor Weihnachten zur Entscheidung vorgelegt.

Das kommende Plenum in den nächsten beiden Tagen wird von den Fraktionen noch einmal für verschiedene Themen außerhalb des Haushaltes genutzt. Für uns sind besonders der Schutz von Geflüchtetenunterkünften, Kreislaufwirtschaft und Open Source zentrale Tagesordnungspunkte.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte zum Schutz Geflüchteter
  2. Antrag Kreislaufwirtschaft
  3. Antrag Open Source
  4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  5. Landtagssitzung live von Zuhause aus

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 15.,16., 19. und 20. Dezember statt. Voraussichtlich wird zu diesen Sitzungen dann der Doppelhaushalt für 2023/24 debattiert und beschlossen. Mehr Infos zum Doppelhaushalt gibt es hier >

Wir wünschen euch eine schöne Adventszeit.

Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der

BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion

Aktuelle Debatte

Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten

Der Anschlag auf die geplante Geflüchtetenunterkunft in Bautzen ist auch ein Anschlag auf unser Zusammenleben und kann nicht losgelöst von der beängstigenden Zunahme von Hass und Hetze gerade hier im Freistaat betrachtet werden. Von uns als Gesellschaft braucht es das klare Zeichen, dass wir solche menschenfeindlichen Angriffe nicht dulden und gemeinsam für ein weltoffenes Sachsen einstehen, das für alle Menschen ein sicheres Zuhause bietet.

Die menschenwürdige und sichere Unterbringung der Geflüchteten ist eine gewaltige Aufgabe, die Bund, Freistaat und Kommunen gemeinsam und solidarisch anpacken müssen. Streitereien über Zuständigkeiten und populistische Aussagen à la Verstärkung von Grenzkontrollen, illegale Migration und Sozialtourismus haben hier keinen Platz.

Mit solchen Aussagen lösen wir keine Probleme: weder schaffen wir damit Unterkünfte, noch klären wir damit Finanzierungsfragen. Vielmehr befeuern diese Aussagen jene, die gegen Unterkünfte für Geflüchtete demonstrieren oder Brandsätze werfen.

Antrag

Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft

Wenn wir unsere Umwelt langfristig schützen und erhalten wollen, müssen wir weg vom aktuell enorm hohen Ressourcenverbrauch. Wir wollen weg von „verbrauchen, verbrennen und vergraben“ (von Abfall) hin zu klimaneutraler Kreislaufwirtschaft.

Dafür muss Sachsens Abfallwirtschaftsplan zu einem echten Kreislaufwirtschaftsplan entwickelt werden. Produkte und Prozesse müssen so gestaltet sein, dass die eingesetzten Materialien weitgehend zirkulieren, anstatt zu Abfall zu werden.

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist zudem Innovationstreiber für den Zukunftsstandort Sachsen und bietet gerade in Strukturwandelregionen große Chancen für neue Wertschöpfungsketten.

Antrag

Digitale Souveränität in Sachsen sicherstellen – Open Source-Strategie erarbeiten

Die Stärkung der digitalen Souveränität ist ein Kernauftrag moderner Politik. Um eine Abhängigkeit von einzelnen Softwareprodukten, Lizenzmodellen und Monopolanbietern zu verhindern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für den Einsatz von Open Source-Software in der Verwaltung ein.

Der Antrag der Koalition verlangt deshalb die Erstellung einer Landesstrategie zum vermehrten Einsatz von Open Source-Software in der Landesverwaltung und zur schrittweisen Ablösung von herstellergebundenen Lösungen. Unser Grundverständnis ist: mit öffentlichen Geldern finanzierte Software für öffentliche Verwaltungen sollte möglichst auch unter Open Source-Lizenz veröffentlicht werden.

Durch die Beteiligung regionaler Unternehmen beim Einsatz und der (Weiter)-Entwicklung von Open Source-Software in der Verwaltung kann der Wettbewerb in der sächsischen IT- und Softwarebranche gefördert werden. Wir haben daher im Doppelhaushalt 21/22 den Digitalpreis um die Kategorie Open Source erweitert. Der nächste Doppelhaushalt soll dazu beitragen, dass sich Sachsen künftig in Abstimmung mit anderen Ländern intensiv an der Entwicklung eines souveränen Verwaltungsarbeitsplatzes auf Open Source-Basis beteiligen.

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch gibt es eine Fachregierungserklärung zum Thema „Regionalentwicklung für lebendige Regionen“. Zudem wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Maßnahmen gegen die Energiekrise debattiert.

Der zweite Tag beginnt u.a. mit einer Aktuellen Debatte der Fraktion SPD zum Thema Schulsozialarbeit sowie einer Aktuellen Debatte der Fraktion CDU zur medizinischen Versorgung im Freistaat und der Unterstützung der Kliniken.

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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