GRÜNE Woche im Landtag – 71./72. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 30. Mai 2023

Im Mittelpunkt: Beteiligung, Hochschul- und Kita-Gesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wasserhahn aufdrehen und es läuft: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir jederzeit Zugriff auf sauberes Trinkwasser haben. Doch diese scheinbar grenzenlose Verfügbarkeit trügt. Die Klimakrise und der steigende Verbrauch bedrohen das kostbare Gut Wasser. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns deshalb für ein vorausschauendes Handeln ein und thematisieren in unserer Aktuellen Debatte in der 70. Sitzung des Sächsischen Landtages ein nachhaltiges Wassermanagement für Sachsen.

Weitere wichtige Themen der kommenden Plenarsitzungen ab morgen sind die Sprachförderung in unseren Kitas, die Verabschiedung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages oder auch die Verbesserung des Fußverkehrs im Freistaat Sachsen.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte zur Ressource Wasser
  2. Prioritätenantrag zur Sprachförderung in Kitas
  3. Antrag zum Fußverkehr in Sachsen
  4. Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  6. Landtagssitzung live von Zuhause aus

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 31. Mai und 1. Juni statt.

Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der

BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion

Aktuelle Debatte

Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist Beteiligung essentiell für eine lebendige Demokratie. Wir denken dabei alle mit und werben dafür, Hürden abzubauen sowie die Ansprache für Beteiligungsformate auszubauen. Es sollen möglichst alle Menschen mitreden können. 

Staatsministerin Katja Meier hat in ihrem Haus schon viele wichtige Projekte vorangebracht, wie z.B. den Bürgerrat Forum Corona oder die Förderrichtlinie Bürger*innen-Beteiligung. Es ist unser Ziel, auf dieser guten Arbeit weiter aufzubauen und eine Gesamtstrategie Bürger*innen-Beteiligung für den Freistaat Sachsen zu entwickeln.

Gesetzentwurf

Hochschulgesetz-Novelle

Die Novelle ist ein großer Schritt für eine zeitgemäße und zukunftssichere Hochschullandschaft in Sachsen. Uns BÜNDNISGRÜNEN sind unter anderem folgende Punkte besonders wichtig:

  • Prorektorat für Nachhaltigkeit muss benannt werden
  • Mitbestimmungsrechte des Senats werden gestärkt
  • Neue Stellenkategorie „Lektor*innen“ als unbefristete Stellen
  • Mindestvertragslaufzeiten für wissenschaftliche Mitarbeitende und studentische Beschäftigte
  • Möglichkeit der Schaffung eines Orientierungsstudiums
  • Diskriminierungsschutz ausgebaut: Studierende fallen unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  • Promotionsrecht der Fachhochschulen wird erweitert
  • Vereinfachung von Kooperationen und Ausgründungen der Hochschulen

Die Novelle ist ein klares Signal an die Wissenschaftslandschaft in Sachsen: Wir unterstützen die nachhaltige Transformation und steigern damit die Attraktivität und Qualität im Freistaat.

Gesetzentwurf

Das Kitagesetz

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass alle Kinder in Sachsen gut aufwachsen. Die Novelle des Kitagesetzes ist ein weiterer Schritt zur qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Sachsen. Wir verbessern die personelle Ausstattung der Kitas, stärken die Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot der Kindertagesbetreuung und schärfen den Bildungsauftrag

Zudem steigt der jährliche Landeszuschuss pro Kind rückwirkend zum 1. Januar 2023 um 200 Euro. Ab 1. August steigt dieser Zuschuss nochmals um 218 Euro.

In Reaktion auf die Anhörung zum Gesetzentwurf haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen insbesondere beim Thema Inklusion nachgesteuert und die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung als Regelfall im Gesetz verankert.

Ein Erfolg ist zudem die Anerkennung der Früherkennungsuntersuchungen („Gelbes Heft“) als Nachweis der „Kita-Tauglichkeit“. Damit werden Familien und Kinderärzte gleichermaßen entlastet, es wird Bürokratie abgebaut und die Prävention gestärkt.

Antrag

Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren.

Wir unterstützen als Land die Kommunen finanziell beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für uns BÜNDNISGRÜNE reicht es nicht aus, die finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen. Wir setzen uns dafür ein, den Breitbandausbau systematisch voranzubringen. Daher fordern wir in unserem Koalitionsantrag nicht nur die Erarbeitung einer strategischen Herangehensweise, sondern die Kooperation und den stetigen Dialog aller Beteiligten Akteure am Breibandausbau.

Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, unsere Bauämter bei der Anwendung moderner Verlegemethodern zu schulen, um den Ausbau schneller und kostengünstiger zu gestalten. Wir bauen zudem bürokratische Hürden in der Planungsphase ab und beschleunigen somit den Glasfaserausbau.

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch werden die Mitglieder des 6. Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien gewählt. Außerdem debattiert der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die aktuelle Wohnungspolitik im Freistaat.

Der darauffolgende Tag hält neben einer Bildungs-Debatte der SPD u.a. die Befragung des Ministerpräsidenten von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages bereit.

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: