Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die letzten Monate waren geprägt von wichtigen rechts- und innenpolitischen Debatten in Sachsen. Wie von vielen Beobachter*innen erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung der politischen Stiftungen einer Neubewertung unterzogen und dabei vor allem eine neue gesetzliche Grundlage eingefordert. Nicht nur der Bundesgesetzgeber, sondern auch der Sächsische Landtag sind nun in der Pflicht ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Wir BÜNDNISGRÜNE hatten dies bereits im Herbst in einem Positionspapier eingefordert – nun gilt es zügig zu handeln.

In den letzten beiden Plenarwochen haben wir zwei Themen behandeln können, die mir persönlich sehr wichtig sind. Im März haben wir einen Antrag beschlossen, dass sich Sachsen für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einsetzen soll. Diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag soll dazu beitragen, das vielfach bestehende besondere Vertrauensverhältnis zwischen Sozialarbeiter*innen und ihren Klient*innen besser zu schützen. Nur so kann eine wirksame Arbeit stattfinden. Nicht nur, aber gerade auch im Bereich der Fansozialarbeit braucht es derartige Maßnahmen, um das Vertrauen zu stärken. Deshalb hoffe ich, dass die nun erfolgende Initiative aus Sachsen auf Bundesebene Erfolg haben wird.

Nicht wenige haben gestaunt, als ich im Februar-Plenum zu einem Themenbereich gesprochen habe, der nur mit großer Fantasie innen- und rechtspolitische Bezüge aufweist: Der Weinbau. Die Koalition hatte einen Antrag zur Situation des Weinbaus in Sachsen vorgelegt, in welchem sowohl die wirtschaftliche Bedeutung als auch seine Relevanz für die Natur- und Kulturlandschaft hervorgehoben wurde, ebenso wie die Herausforderungen durch den Klimawandel. In der Folge habe ich dann auch die Zuständigkeit als Weinbaupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion übertragen bekommen.

Die kommenden Monate werden – nüchtern betrachtet – sehr arbeitsreiche sein. Es stehen eine Reihe wichtiger Gesetzgebungsvorhaben an. So soll das Gesetz zu Stärkung der Verfassungstreue von Beamt*innen den Landtag erreichen, in welchem endlich auch mein Herzensprojekt in dieser Koalition – die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete – umgesetzt werden soll. Ebenso hoffen wir alsbald die Novelle des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes hier begrüßen zu dürfen. Und auch das Verfassungsschutzgesetz harrt weiter seiner grundlegenden Überarbeitung nach den jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Zwischenzeitlich geht es auf Ausschussreise mit dem Innenausschuss nach London und mit dem Präsidium zu unserem Partnerparlament nach Bern.

Darüber und über alle weiteren Entwicklungen halte ich Sie und Euch gerne auf dem Laufenden.

Bis dahin wünsche ich frohe Ostern.
Beste Grüße

Valentin Lippmann

1. Weinbau in Sachsen zukunftsfähig weiter entwickeln

Der Weinanbau in Sachsen steht vor vielen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam mit CDU und SPD einen Antrag zur „Situation des Weinbaus in Sachsen“ gestellt, welcher am 1. Februar 2023 im Plenum beschlossen wurde.

Die Folgen der Klimakrise sind auch für den sächsischen Weinbau spürbar: zunehmende Trockenheit, welche die Bewässerung vor allem in den für das sächsische Weinbaugebiet typische Steillagen vor große Herausforderungen stellt. Einher gehen damit veränderte Bedingungen für Pflanzenschädlinge. Neue Krankheiten, welche die Rebstöcke befallen, entstehen bzw. werden verstärkt. Hinzu kommen wirtschaftliche Faktoren, denn der Terrassen- und Steilanlagenbau ist mit höheren Kosten verbunden. Die Zertifizierung ökologischer Weine muss weiter voran schreiten.

Unser Antrag ist ein Schritt, den Weinbau in Sachsen zukunftsfähig weiter zu entwickeln.In der Fraktionssitzung vom 14. März 2023 wurde Valentin Lippmann zum Weinbaupolitischen Sprecher gewählt.

Rede Valentin Lippmann:  Der Weinbau in Sachsen hat eine erhebliche Bedeutung für den Freistaat (01.02.2023)

Antrag (Drs. 7/12240): Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen

2. Finanzierung parteinaher Stiftungen