GRÜNE Woche im Landtag – 82./83. Sitzung des Sächsischen Landtages
Datum: 30. Januar 2024Im Mittelpunkt: Solarindustrie, Zweckentfremdungsverbot u.v.m.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Energiewende kommt weiter voran und Sachsen kann mit seiner starken Wirtschaft dabei eine bedeutende Rolle spielen. Wenn dann aber große Solar-Unternehmen trotz stark gestiegenem Interesse öffentlich über Abwanderung oder Schließung nachdenken, sollten bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Deshalb bringen wir BÜNDNISGRÜNE die Situation der sächsischen Solarindustrie mit unserer Aktuellen Debatte ins Plenum. Wir wollen diese Zukunftsindustrie unbedingt im Freistaat halten, um wertvolle Arbeitsplätze zu sichern und Sachsens Rolle bei der Energiewende zu stärken.
Aber wir können auch gute Nachrichten vermelden. Zum Beispiel im Bereich Bauen und Wohnen: Mit dem Zweckentfremdungsverbot wollen wir der übermäßigen Nutzung von Wohnungen als Ferienappartements einen Riegel vorschieben und so bezahlbaren Wohnraum sichern. Außerdem stehen Vereinfachungen in der Bauordnung im Plenum zur Abstimmung, durch die Bauen wieder kostengünstiger werden soll. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hier dicke Bretter gebohrt und freuen uns, dass es nun vorangeht.
Unsere Themen dieses Newsletters auf einen Blick:
- Aktuelle Debatte zur sächsischen Solarindustrie
- Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsverbot
- Änderungen an der sächsischen Bauordnung
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen
- Antrag: Bedarfsgerechter Pflanzenschutzmitteleinsatz
- Weitere interessante Tagesordnungspunkte
- Landtagssitzung live von Zuhause aus
Die nächsten Landtagssitzungen finden am 20. und 21. März 2024 statt.
Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der
BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion
Aktuelle Debatte
Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz
Für die sächsische Solarbranche ist es fünf vor zwölf, das machen uns die Branchenvertreter seit Monaten klar. Mit dem derzeit diskutierten Abgang von Meyer Burger und Solarwatt droht sich der Niedergang unserer Solarindustrie zu wiederholen.
Die sächsischen Minister rund um Energieminister Wolfram Günther kämpfen für den Solarstandort Sachsen. Es braucht jetzt aber ein klares und deutliches Signal aus Berlin, dafür muss die FDP endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.
Die Zukunftstechnologie Fotovoltaik sichert nicht nur wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland und Sachsen, sondern trägt auch entscheidend zur europäischen Souveränität bei der Energiewende bei.
Gesetzentwurf
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz)
Gerade in den Großstädten Leipzig und Dresden haben immer mehr Menschen Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das liegt zum Teil auch an der zunehmenden Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen.
Mit dem Zweckentfremdungsverbot ermöglichen wir den Kommunen nun, dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Dort, wo in den Städten teils ganze Häuser nur noch aus durchnummerierten Appartements bestehen, können die Kommunen nun gezielt für mehr Wohnraum sorgen.
Dabei ist uns wichtig, dass normale Ferienwohnungen außerhalb der Stadtzentren oder in ländlichen Gegenden von der Regelung nicht erfasst sein werden.
Gesetzentwurf
Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958
Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, die Bauordnung in einigen wichtigen Punkten zu modernisieren.
Bauen wird einfacher und kostengünstiger: Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns dazu besonders für die Einführung des Gebäudetyp E wie „einfach“ oder „experimentell“ eingesetzt. Außerdem sollen der Ausbau von Dachgeschossen für Wohnzwecke erleichtert und der Bau von Ladestationen für den ÖPNV verbessert werden.
Gesetzentwurf
Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen
Mit der Umwandlung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule bringen wir die Hochschulbildung in die Fläche des Freistaates. Dies kann einen entscheidenden Impuls zur regionalen Fachkräftesicherung setzen.
Uns BÜNDNISGRÜNEN ist wichtig, dass die von der Hochschule noch zu erlassende Ordnung eine angemessene und auskömmliche Mindestvergütung für die Studierenden aller Fachrichtungen vorsieht und angemessene Freistellungsregelungen zur Wahrnehmung hochschulischen Engagements umgesetzt werden.
Zudem wurden durch eine Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes zwei wichtige Vorhaben aufgenommen: Eine ärztliche Bescheinigung über die krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit ist nun ausreichend. Zudem wurde die Rechtsgrundlage zum Datenaustausch zwischen Studierendenschaft/
Antrag
Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen
Wenn wir einen Zusammenbruch unserer Ökosysteme vermeiden wollen, müssen wir den Pestizideinsatz drastisch verringern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine sächsische Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln vereinbart.
Unser Antrag soll eine Debatte darüber anstoßen, wie der Einsatz von Pestiziden minimiert werden kann, welche Alternativen zur Verfügung stehen, wie der ökologische Anbau weiter unterstützt werden kann und wie wir Unternehmen bei der Umstellung begleiten können.
Uns BÜNDNISGRÜNEN ist wichtig, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Betriebe weiter in Sachsen produzieren können. Das ist besonders für die Winzer und Obstbauern von Bedeutung.
Was liegt noch an?
Weitere interessante Tagesordnungspunkte
Der Mittwoch startet mit einer Fachregierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat. Zudem setzt die Fraktion DIE LINKE den Gedenktag des 27. Januar und den öffentlichen Diskurs dazu auf die Tagesordnung.
Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten u.a. auf Vorschlag der SPD die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen im Freistaat angesichts großer Demonstrationen gegen Rechts sowie die daraus folgenden politischen Reaktionen. Zudem wird die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Lebenslagen von Familien in Sachsen behandelt.
Information / Livestream
Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
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