Aktuelle Debatte

Wir wollen Frauen in Sachsen in die Lage versetzen, selbstbestimmt über die Geburt ihres Kindes zu entscheiden. Die werdende Mutter soll frei wählen können, ob sie im Krankenhaus, im hebammengeleiteten Geburtshaus oder zu Hause entbindet. Um hier eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können, braucht es eine gute und bedarfsgerechte medizinische Infrastruktur. Auch Frauen in ländlichen Regionen müssen die Möglichkeit haben, in ihrem Umfeld zu entbinden und nicht erst 40 Kilometer zur Entbindungsklinik fahren zu müssen.

Als Koalition haben wir mit der Förderung der Hebammen-Koordinierungsstelle und mit dem Gründungszuschuss bereits erste wichtige Schritte hin zu einer besseren Versorgung gemacht. Wir können hier als Land aber noch mehr tun, z.B. durch die Unterstützung von hebammengeführten Kreißsälen und damit einer 1:1-Betreuung durch Hebammen während der Geburt. Aber auch die Hebammenstruktur dürfen wir in Sachsen nicht aus dem Blick verlieren: Wie hoch ist der Bedarf in den einzelnen Regionen? Muss die Zahl der Studienplätze angepasst werden? Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden und die Versorgung regional anpassen.

Gesetzentwurf

Hinter dem etwas sperrigen Namen verbirgt sich eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen im Kampf gegen Verfassungsfeinde und zur Stärkung unserer Demokratie.

Ein für uns BÜNDNISGRÜNE enorm wichtiger Punkt, für den wir lange gekämpft haben, ist die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einheiten. So sollen Dienstvergehen oder Straftaten von Polizist*innen künftig besser aufgeklärt werden können. Dies trägt zur Transparenz und damit zur Stärkung des Vertrauens in die Sicherheitsbehörden bei.

Außerdem schaffen wir die Rechtsgrundlage, um bei Bewerber*innen auf das Beamtenverhältnis in Polizei, Justiz und Vollzugsdienst eine Anfrage über vorliegende Erkenntnisse beim Verfassungsschutz durchzuführen. Die Anhörung hat gezeigt, dass selbst Sachverständige, die dieser Regelung zunächst kritisch gegenüberstanden, im Lichte der allgemeinen Entwicklungen der Auffassung sind, dass der Rechtsextremismus und die AfD eine tatsächliche Gefahr für unsere staatliche Ordnung sind, der wir entgegentreten müssen.

Die Beamt*innen, bei denen zukünftig eine solche Abfrage gemacht werden kann, haben entweder eine herausgehobene Position im Behördenaufbau des Freistaates (Präsident*in LDS; Leiter*in Justizvollzugsdienst, Polizist*innen in Führungspositionen) oder sind, wie Beamt*innen im Justizvollzug oder in Abschiebehaft, in einem besonders grundrechtssensiblen Bereich tätig.

Antrag

Gute Architektur ist auch mit ökologischen Baustoffen machbar, das zeigt sich in Sachsen an der langen und erfolgreichen Geschichte des Holzbaus (z.B. die landschaftsprägenden Umgebindehäuser und die Entwicklung des industriellen Holzbaus in Niesky und Hellerau). Als Koalition haben wir uns vorgenommen, den Holzbau in Sachsen wieder zu stärken und dies mit einem Antrag Ende 2020 untersetzt. Darin enthalten sind die Errichtung des Holzbaukompetenzzentrums, die Anpassung der Bauordnung für Erleichterungen im Holzbau sowie die Forderung, der Freistaat möge als Vorbild beim Holzbau fungieren.

Mit einem Antrag ist es aber nicht getan, deshalb wollen wir dranbleiben und die Fortschritte beim Holzbau auf den Prüfstand stellen: Welche Hürden für den Holzbau konnten in Sachsen bereits abgebaut werden? Wo gibt es bei der Verwendung von Holz als Baumaterial noch Probleme, die wir in Zukunft angehen müssen? Welche vorbildhaften Projekte hat der Freistaat in den vergangenen Jahren umgesetzt? Was können wir daraus für den Holzbau in Sachsen lernen? Nur wenn wir den erheblichen CO2-Ausstoß des Bausektors in Zukunft deutlich reduzieren, können wir die Klimakrise ausbremsen. Holzbau kann dabei ein bedeutender Beitrag sein.

Was liegt noch an?

Am Mittwoch stehen die Kommunen zu Beginn im Mittelpunkt und das Verlangen nach mehr Selbstverwaltung. Außerdem wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform des sächsischen Heimrechts und damit auch dem Ausbau mehr selbstbestimmter Wohnformen behandelt. Zudem wird die Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Rahmen einer Gesetzesänderung im Freistaat ausgeweitet.

Der Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Debatte der CDU zum Thema Cannabis-Legalisierung. Im Anschluss an die Aktuellen Debatten erfolgt eine Befragung des Ministerpräsidenten von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages.

Information / Livestream

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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