GRÜNE Woche im Landtag – 87./88. Sitzung des Sächsischen Landtages
Datum: 30. April 2024Im Mittelpunkt: Integration, Agrarstrukturgesetz u.v.m.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sachsen braucht Zuwanderung. Das gilt gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Zukunft unserer Unternehmen im Freistaat. Für sie sind gut ausgebildete Menschen das A&O für langfristigen Erfolg. Aber auch im medizinischen Bereich benötigen wir jede helfende Hand. Damit all diese Menschen bei uns in Sachsen gut ankommen und zügig integriert werden können, müssen wir ihnen gute Bedingungen für ihren Start in Sachsen zu bieten sowie die Verfahren für Anerkennung von Abschlüssen etc. zu vereinfachen. Beide Punkte verfolgen wir BÜNDNISGRÜNE intensiv und freuen uns daher, dass wir in dieser Woche im Landtag einerseits das Integrationsgesetz und andererseits einen Antrag zur Berufsanerkennung behandeln werden. Schritt für Schritt machen wir den Freistaat fit für die Zukunft.
Auch im Sinne der Landwirtinnen und Landwirten wollten wir in dieser Legislatur wichtige Maßnahmen ergreifen und Bodenspekulationen einen Riegel vorschieben. Mit einem Agrarstrukturgesetz sollte der Zugriff auf sächsische Böden vor Großinvestoren geschützt werden, die mit horrenden Preisen unsere vor Ort produzierenden Bäuerinnen und Bauern überbieten. Die Folge: Steigende Bodenpreise und steigender Kostendruck für die Landwirtschaft. Das gefährdet das wirtschaftliche Überleben unserer Bäuerinnen und Bauern. Doch trotz zahlreicher Abstimmungsrunden mit unseren Koalitionspartnerinnen und den Verbänden sowie einer bereits erfolgten Zustimmung durch das sächsische Kabinett steckt der vorliegende Gesetzentwurf aktuell fest. Wir wollen das Thema daher in einer Aktuellen Debatte nochmal auf die Agenda heben.
Unsere Themen dieses Newsletters auf einen Blick:
1. Aktuelle Debatte zum Agrarstrukturgesetz
2. Integrationsgesetz
3. Antrag zur Berufsanerkennung für ausländische Fachkräfte
4. Antrag: Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst
5. Fachregierungserklärung: Entschlossen für unsere Demokratie
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
6. Weitere Infos
Die nächsten Landtagssitzungen finden am 12. und 13. Juni 2024 statt.
Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der
BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion
Aktuelle Debatte
Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten
Die Preise für Agrarflächen in Sachsen haben sich seit 2009 mehr als vervierfacht, allein im Jahr 2023 belief sich der Anstieg auf elf Prozent. Finanzinvestoren, Lebensmittelkonzerne und große Versicherungen drängen auf den Bodenmarkt und bedrohen die Wirtschaftsgrundlage unserer sächsischen Landwirtinnen und Landwirte. Deshalb haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag auf ein Agrarstrukturgesetz geeinigt.
Es ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftliche Situation unserer Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen zu stärken, denn es schiebt unter anderem Bodenspekulationen einen Riegel vor. Das Gesetz wurde in einem mehrjährigen und transparenten Prozess mit umfassender Beteiligung aller sächsischen Landwirtschaftsverbände erarbeitet und ist bereits vom Kabinett verabschiedet, Hinweise und Kritik wurden dabei berücksichtigt.
Wer ein Agrarstrukturgesetz jetzt plötzlich ablehnt, handelt klar gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen – viele Landwirtinnen und Landwirte haben sich deutlich für ein Agrarstrukturgesetz ausgesprochen.
Gesetzentwurf
Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen
Integration braucht einen verbindlichen Rahmen, der Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte ernst nimmt. Wir geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Integration in Sachsen eine rechtliche Grundlage.
Wir wollen Strukturen etablieren, die Teilhabe, Beteiligung und Partizipation auf Landes- und auf kommunaler Ebene ermöglichen. Dazu zählen unter anderem ein Landesmigrationsbeirat sowie Beiräte und hauptamtliche Beauftragte für Integration und Teilhabe auf kommunaler Ebene. Mittels Evaluation gilt es, das Gesetz stetig weiterzuentwickeln.
(Hinweis: Das Beitragsbild wurde mit KI generiert.)
Antrag
Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen – Berufsanerkennungsprozesse optimieren – Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern
Die sächsischen Unternehmen stehen aufgrund des enormen Fach- und Arbeitskräftemangels unter Druck. Zuwanderung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, diesen Bedarf zu decken und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen auch in Zukunft zu sichern.
Gleichzeitig leisten die Unternehmen selbst einen wesentlichen Beitrag zur Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte. Damit zugewanderte Menschen hier in Sachsen wieder in ihrem erlernten Beruf arbeiten können, muss die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen vereinfacht und beschleunigt werden.
Die Staatsregierung soll nun darlegen, wie sich die Fachkräftesituation je nach Branche und Region darstellt und wie die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Zugewanderte und die Anerkennungsverfahren aktuell einzuschätzen sind. Die identifizierten Hürden im Verfahrensablauf wollen wir abbauen und die Berufsanerkennung professionalisieren. Zugleich wollen wir eine bedarfsgerechte Beratung der Zugewanderten sicherstellen und Anpassungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für ausländische Fach- und Arbeitskräfte vereinfachen.
Antrag
Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst
Künstlerisch-ästhetische – oder besser: kulturelle – Bildung ist ein unverzichtbares Element einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung. Sie ist Bestandteil der Allgemeinbildung und schafft die Voraussetzung für kulturelle Teilhabe und gehört deshalb in den Bildungskanon sächsischer Schulen.
Der musisch-künstlerische Bereich ist vergleichsweise häufig von Unterrichtsausfall oder fachfremder Vertretung betroffen, da in Zeiten des Lehrkräftemangels die personellen Ressourcen auf die sogenannten „Kernfächer“ konzentriert werden. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir uns nun einen Überblick verschaffen, wie es aktuell um die Absicherung der Fächer Musik und Kunst bestellt und wie hoch der künftige Lehrkräftebedarf ist.
Musik und Kunst stehen vor der Herausforderung, dass es vergleichsweise viele sogenannte „Ein-Fach-Lehrkräfte“ gibt, die oft an Kunst- und Musikhochschulen studiert haben und damit im Schuldienst nur in einem Fach lehren. Deshalb soll Absolvent*innen insbesondere von Musik- und Kunsthochschulen eine bessere Perspektive im sächsischen Schuldienst eröffnet werden, auch unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren (außerschulischen) Tätigkeit, etwa an einer Musik- oder Jugendkunstschule oder als Kirchenmusiker*in.
Fachregierungserklärung
Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je.
Die Menschenwürde steht dem Grundgesetz als Artikel 1 voran und ist als Maßstab allen staatlichen Handelns verbindlich. Sie zu schützen ist unsere ureigenste Aufgabe als Parlament.
Wenn wir hier also immer wieder um den Begriff und Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ringen, tun wir das nicht als Selbstzweck, sondern um dieser Bestimmung gerecht zu werden.
Demokratie und Rechtsstaat sind jene Bedingungen, die ein Gemeinwesen braucht, um die Freiheit und damit die Würde jedes Einzelnen garantieren zu können. Deswegen gilt heute mehr denn je, Verfassungsfeinden keinen Raum zu lassen und die Würde jedes Menschen gegen Angriffe zu verteidigen – auf der Straße, vor Gerichten, vor allem aber auch im Parlament.
Foto: Luise Schmiedichen
Was liegt noch an?
Weitere interessante Tagesordnungspunkte
Die Linksfraktion stellt ihren Gesetzentwurf zu Veränderungen beim Petitionswesen am Donnerstag zur Abstimmung. Außerdem wird der Entwurf der Staatsregierung zum Hinweisgebermeldestellengesetz abgestimmt. Damit soll der Schutz von Hinweisgebern gestärkt werden, die für die Kontrolle von staatlichem Handeln sehr wichtig sind.
Am Freitag wird Staatsminister Wolfram Günther zum Thema Kreislaufstrategie befragt. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Aktuellen Debatte die Verstrickungen der AfD mit Russland und China auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Prioritätenantrag der Linksfraktion, in dem es u.a. um die Ansetzung von Basishonoraren in der sächsischen Kulturförderung geht.
Information / Livestream
Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus
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