Johannes Lichdi: Notbremse beim Stellenabbau bei der Polizei ziehen – Konzept für Sach- und Personalausstattung vorlegen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir beschäftigen uns in der Debatte mit dem Versagen der Staatsregierung im Bereich „öffentliche Sicherheit“. Dies wird die CDU besonders schmerzen, hält sie sich doch traditionell für die kompetenteste Partei in Sachen  öffentlicher Sicherheit. Dass dies offensichtlich nicht der Fall ist, zeigen die Debatte und die Ereignisse, die zu ihr geführt haben. Mit den vorliegenden Anträgen versuchen FDP und LINKE die Notbremse zu ziehen, indem der Stellenabbau gestoppt wird. Der Zug droht zu entgleisen, weil es die Staatsregierung versäumt, notwendige Weichen zu stellen. (…)
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