Johannes Lichdi: Staatsregierung ist es nie um eine ernsthafte Verwaltungsreform gegangen, sondern allein um die Abwälzung des geplanten Personalabbaus auf die Kreisebene

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der Staatsregierung ist es nie um eine ernsthafte Verwaltungsreform mit Aufgabenkritik, einer kritischen Prüfung der Aufbau- und Ablauforganisation, um die Steigerung von Bürgernähe und Effizienz und um die Bewahrung von Demokratie gegangen, sondern allein um die Abwälzung des geplanten Personalabbaus auf die Kreisebene. Die versprochene Effizienzrendite von 25 bis 30 % der Personalkosten aufgrund einer Zusammenlegung von Behörden ist bis heute nicht untersetzt. Wir haben dies von Anfang an kritisiert. Unser erster diesbezüglicher Antrag war vom November 2005. Die Reform soll in den Kommunen nach 2011 auf Kosten der bürgernahen Verwaltungsserviceleistungen sowie der sozialen und der Umweltverwaltungen einfach durchgezogen werden. Die vorgelegten Regelungen zum sogenannten Mehrbelastungsausgleich für die übernommenen Aufgaben sehen schon jetzt die Reduzierung der Mittelzuweisungen vor. Es bleibt für mich ein Geheimnis, warum die Landräte sich auf diesen versteckten Deal zulasten der Bürgerinnen und Bürger ihrer Kreise eingelassen haben. Wahrscheinlich hat
dort die pure Gier nach Aufgaben über Aufgaben, unabhängig davon, ob man sie sinnvoll bewältigen kann, die Hand zur Zustimmung geführt. (…)
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lichdi_2007-06-06_slt80_top8.pdf