Michael Weichert zum Einzelplan des Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zum „Haushaltsplan 2011/12, EP 7, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ in der 26. Sitzung des Sächsischen Landtages, 16.12., TOP 1.7
Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die globale Einschätzung zum Haushalt hat gestern unsere Fraktionsvorsitzende vorgetragen. Deshalb und auch wegen der geringen Redezeit greife ich mir 4 Bereiche aus dem Einzelplan des SMWA heraus.
1. Bereich: Tourismus
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Meine Damen und Herren, wenn man, wie beim Förderplan Tourismus die Förderquote von 80 Prozent auf 50 Prozent absenkt, muss sich niemand wundern, dass es weniger Anträge gibt und so scheinbar die Dotierung ausreicht. Zusätzlich wird die Förderung des Tourismusmarketing – insbesondere beim Förderplan TMGS – um 350.000 Euro gegenüber 2010 auf 2 Mio. Euro zurückgeführt.
Wie aber dann Destinationsentwicklung, höhere Servicequalität und der Weg vom Schluchtenmarketing zur Dachmarke gelingen soll, dass muss erst noch nachgewiesen werden. Ganz zu schweigen von den Aufgaben, die vor uns liegen
- bei der Lückenschließung der touristischen Wegesysteme,
- bei der Entwicklung von Produkten und Angeboten, die auf die Herausforderungen des Klimawandels und der demographischen Entwicklung eingehen
- bei der Anbindung an den ÖPNV unter Berücksichtigung sich verändernder Mobilitätsansprüche oder
- bei dem Abbau von Interessenskonflikten zwischen Naturschutz und Erholungsaktivitäten.
Meine Damen und Herren, wir sehen auch strukturelle Probleme, die gelöst werden müssen. Der Koalitionsvertrag fordert: Tourismus und Standortmarketing stärker zu verzahnen. Ja wo kann man das denn besser machen als bei der Hauhaltsaufstellung! Da muss die Koalition und die Staatsregierung endlich ein Zielmodell vorlegen und den Weg dahin im Haushalt unterlegen, oder sehe ich das falsch?
Was ist denn mit der Tourismusstrategie passiert, die im November durch das Kabinett gebracht werden sollte?
32 Stellungnahmen haben den vorgelegten Entwurf zum Rückzug gebracht.
Ich bin heil froh, dass die Anhörung zu unserem Antrag den betroffenen Touristikern die Möglichkeit gegeben hat, ihre Kritikpunkte öffentlich zu machen.
Ergebnis: die Beschlussfassung ist um ein Jahr verschoben wurden, der Zeithorizont von 2014 auf 2020 erweitert.
Jetzt warten wir auf den Herbst 2011. Spätestens dann erwarte ich, klare Aussagen zur Förderpolitik, die auch langfristig und damit verlässlich gültig sind.
Insgesamt hätte ich mir bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes eine Akzentsetzung gewünscht, die der Bedeutung der Tourismusbranche entspricht. Der Bedeutung
- für die Sächsische Wirtschaft,
- für die Entwicklung der ländlichen Räume,
- für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe von denen vor allem einheimische Handwerker und Dienstleister profitieren und
- für Arbeits- und Ausbildungsplätze in strukturschwachen Regionen.
2. Punkt: Technologie
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Zu diesem Thema haben wir eine Enquete Kommission eingerechnet. Warum? Wegen der stark gewachsenen Bedeutung, auch und vor allem für Sachsen. Das müsste man ja dann auch im Doppelhaushalt sehen. Nein, im Gegenteil:! Beim Sammelposten „Unternehmensorientierte Innovationsoffensive“ stehen 626.000 Euro weniger als bisher.
3. Punkt: Regionales Wachstum
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Wichtiges Thema für ein Flächenland, aber auch für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit eben auch für nachhaltiges Wirtschaften. Im Doppelhaushalt 2009/2010 waren hier noch 5,4 Mio Euro eingestellt. – Erinnerung Wirtschaftsausschuss – Und im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf: komplette Einstellung des Förderprogramms durch das Wirtschaftsministerium. Damit wurden gewerbliche Investitionen vor allem im ländlichen Raum finanziert, das hat bisher kleinen Unternehmen, wie Dienstleister und Handwerksbetrieben mit überwiegend regionalen Absatz genutzt, die eben nicht von der GA profitieren konnten.
4. Punkt: Sächsische Unternehmen müssen internationaler werden
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Fehlanzeige, meine Damen und Herren, Rückführung der Zuschüsse zu Messebeteiligungen und Markterschließung heißt die Antwort der Staatsregierung!
Aber es gibt auch Steigerungen:
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Bei den Verwaltungskosten des Ministeriums nämlich. Schritt für Schritt, jedes Jahr ein bisschen mehr, von 2009 – 2012 von knapp 26 Mio. auf knapp 28 Mio.
Na bitte, jetzt haben wir auch die Antwort auf die vorher gestellten Fragen.
Meine Damen und Herren, sie werden verstehen, dass wir unter diesen Prämissen den vorgelegten Einzelplan 07 ablehnen.