Antje Hermenau: Aktenaffäre – Wer vertraut Ihren Aussagen, Herr Buttolo?

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Am 11. Oktober 2007 haben wir im Untersuchungsausschuss zur Akten- und Korruptionsaffäre die Herausgabe des vollständigen Berichts an den UA beantragt. Einen Antrag auf Herausgabe des Berichts stellte meine Fraktion im Innenausschuss am 25. Oktober zur Abstimmung; die Koalitionsfraktionen haben abgelehnt. Jetzt debattieren wir über die Herausgabe beantragt von CDU und SPD selbst. Großartig!
 
Ziel der Koalition – oder sollte ich lieber Bündnis für Vertuschung sagen, liebe SPD-Fraktion? – ist es den eingesetzten Untersuchungsausschuss ad absurdum zu führen. Sie betreiben hier Scheinaufklärung. Aufklärung nach Gutsherrenart. Nachdem sich Vertreter der Koalition zeitweise in Gefahrenbildern überboten haben – die berühmte Mafiarede des Innenministers stand ja nicht allein – soll heute alles nur ein Gespinst einiger ganz weniger in Verfassungsschutz und Polizei sein, die unsauber gearbeitet haben. Wie bei jeder größeren Krise der Vergangenheit, lassen sie die Gerüchte weiter wabern und setzen auf Zermürbung und Zeit. Und sie blockieren die legitime Arbeit von Untersuchungsausschüssen. (…)
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hermenau_2007-11-8_slt92_top3.pdf