Antje Hermenau: Es ist Sache der Justiz, die Mittweidaer Vorgänge um Rebekka K. im November letzten Jahres zu klären

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) der Titel, den die NPD dieser Aktuellen Debatte gegeben hat, ist nichts weiter als eine Unterstellung. Die NPD unterstellt, dass es sich bei dem so genannten „Hakenkreuz-Fall“ von Mittweida um eine Inszenierung handelt. Beweisen kann sie diese Behauptung freilich nicht.
Wir wissen heute lediglich, dass der Bericht, die Schülerin Rebecca K. habe im November 2007 in Mittweida einem von Neonazis drangsalierten Aussiedlerkind helfen wollen und sei von diesen verletzt worden, indem ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt wurde, mittlerweile bezweifelt wird. Es ist Anklage wegen Vortäuschung einer Straftat erhoben worden. Somit haben wir es mit einem laufenden Verfahren zu tun, und wer es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hält, sieht tunlichst von Vorverurteilungen ab. Von den demokratischen Fraktionen in diesem Hause ist das zu erwarten, von der NPD natürlich nicht. Hier kann man sehen, was die NPD vom Rechtsstaat hält, nämlich nichts.
Es ist nicht unsere Aufgabe, über die Mittweidaer Vorgänge im November letzten Jahres zu spekulieren. Diese zu klären, ist Sache der Justiz. Deshalb ist es auch nicht hilfreich, wenn in der Öffentlichkeit über eine mögliche Beteiligung von „Linksextremisten“ schwadroniert wird. Wir wissen ja nicht einmal, ob der Vorfall überhaupt einen politischen Hintergrund hat, also sollten wir alle uns mit politischen Kommentaren zurückhalten. Das ist auch eine Frage der Seriosität. (…)
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