Antje Hermenau: Es macht keinen Sinn einen Haushalt für 2010 vorzulegen, oder wollen Sie sich an einem Blümchen- und Phantasiehaushalt messen lassen?
Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir wollen, dass Sachsen einen Jahreshaushalt für das Jahr 2009 vorlegt. Es macht keinen Sinn, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2009/2010 beraten und beschließen zu wollen. Die aktuelle Bedeutung dieses Antrages, ergibt sich aus den Regelungen der Finanzmarktkrise, die nicht nur Deutschland allgemein, sondern auch Sachsen im Speziellen betreffen. (…)
Wenn wir von den Wirtschaftsforschern eine gute und eine schlechte Prognose hören und die gute die Stagnation und die schlechte die Rezession ist, (…) dann kommen wir, um mit Minister Steinbrück zu sprechen, im Jahr 2009 in eine Situation, die ‚wirtschaftlich außerordentlich schwierig‘ sein wird. Im Jahre 2010 wird sie es dann erst recht sein. (…) Es gibt keine Möglichkeit einer Prognose für das Jahr 2010. (…)
Wenn man seriös mit dieser Krise umgehen möchte, dann kann man doch nicht versuchen, einen Haushalt auf hypothetischen Annahmen aufzubauen. (…)
Wollen Sie sich im Wahlkampf 2009 ernsthaft an einem Blümchen- und Phantasiehaushalt für das Jahr 2010 messen lassen? Das soll die Grundlage dafür sein, wie es nach der Wahl in Sachsen weitergehen soll? Ich halte das für demokratisch sehr bedenklich. (…)
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