Antje Hermenau: Finanzielle Situation sächsischer Kommunen relativ gut – Haushaltsrisiken durch Sachsen LB unklar

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wenn zum Beispiel nun bei der Sachsen LB eben doch ein schlechteres Ergebnis herauskommt, als man guten Willens gehofft hat, dann kann dies durchaus für die eine oder andere Kommune ein bedeutendes Haushaltsrisiko darstellen. Damit bin ich wieder bei der Informationslage. Die Staatsregierung sitzt auf den Informationen zur Sachsen LB wie die Glucke auf den Eiern. Kämmerer können keine vernünftige Risikovorsorge leisten, und die Wertberichtigungen der Sparkassen sind auch nicht klar. Vor diesem Hintergrund bin ich schon einigermaßen erstaunt; denn Sie als Finanzminister haben die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, und wir als Parlament haben – zumindest theoretisch – die Kontrolle über den Finanzminister. Das ist zumindest in anderen Bundesländern so geregelt; aber hier im Sächsischen Landtag wird das eben nicht so ernsthaft betrieben. Ich würde Sie schon gern etwas strenger kontrollieren, HerrTillich, aber dabei müssten noch einige Kollegen mehr mitmachen. (…)
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hermenau_2007-11-9_slt93_top1.pdf