Antje Hermenau: Keine Geschenke für Braunkohle zu Lasten des Klimaschutzes, Herr Jurk

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Vor 14 Tagen hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über den CO2-Emissionshandel in der Handelsperiode 2008 bis 2012 verabschiedet, und morgen steht ebendieses Gesetz unter Tagesordnungspunkt 66 auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Das Gesetz wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Koalition und gegen die Stimmen der sächsischen Landesgruppe der CDU verabschiedet. Die CDU-Landesgruppe liegt auf Linie. Auf der Linie der Staatsregierung, die ihren Widerstand schon vor der Abstimmung bekundet hat und die darauf beharrt, dass der Energieträger Braunkohle weitere Privilegien erhält. Ja, es geht um weitere Privilegien, denn der Energieträger Braunkohle darf 750 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde ausstoßen. Zudem wird bei Braunkohlekraftwerken mit einer Jahresbetriebszeit von 8250 Volllaststunden gerechnet.
Ministerpräsident Milbradt und Staatsminister Jurk ist diese Privilegierung aber nicht genug. Die beiden Herren möchten morgen im Bundesrat erreichen, dass der spezifische Wert für die Braunkohle auf 950 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde heraufgesetzt wird. Das ist ein Zuschlag von weiteren 26%. Wenn Sie sich durchsetzen, erhält allein der Energiekonzern Vattenfall, der jüngst wieder durch seine Unzuverlässigkeit beim Betrieb der Kernkraftwerke Forsmark in Schweden, Brunsbüttel und Krümmel Schlagzeilen gemacht hat, für seinen Kohlekraftwerkspark eine kostenlose CO2-Mehrzuteilung in der Höhe von 10 Millionen Tonnen im Jahr. Zertifikate für 10 Millionen Tonnen – das entspricht einem Gegenwert von über 200 Mio. Euro im Jahr oder 1,2 Milliarden Euro, die Sie dem Konzern Vattenfall zum Geschenk machen wollen. (…)
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hermenau_2007-07-05_slt84_top9.pdf