Antje Hermenau: Nichts Handfestes von der Staatsregierung zur Zukunft der SachsenLB

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Unsere Fraktion hat nichts gegen eine Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft. Was die Staatsregierung allerdings mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf von uns Parlamentariern fordert, ist ein Blankoscheck: 
Auf der einen Seite sollen wir der Übernahme von alten Garantieverpflichtungen zugunsten der Bank in Höhe von rd. 1 Mrd. € zustimmen. Das sind Garantien, die der Freistaat im Rahmen der Gewährträgerhaftung noch bis Mitte 2005 für Kapitalmarktsschulden der Bank eingehen durfte, damit sich die Landesbank günstiger refinanzieren konnte. Teilweise laufen diese Garantien noch bis 2015, teilweise auch noch länger. Auf der anderen Seite lässt uns die Staatsregierung völlig im Dunkeln, wenn es um Fragen der künftigen strategischen Ausrichtung, der Konzernstruktur und Beteiligungsverhältnisse geht.  Wir sollen also die Garantieverpflichtungen in Höhe von 1 Mrd. Euro abnicken, ohne zu wissen, worauf wir uns eigentlich genau einlassen!
Welche Landesbank wird künftig Anteile in welcher Höhe der Sachsen LB erwerben? Wird ein künftiger Schwerpunkt der Bank überhaupt noch in Sachsen liegen? Wird der Freistaat überhaupt noch eine Mehrheit an der Bank halten und sich für sächsische Interessen einsetzen können? Haben wir es bald mit einem Holdingmodell von Landesbanken aus Baden-Württemberg, NRW, Berlin und Sachsen zu tun?
Bislang gibt es zu all diesen Fragen von der Regierung nichts Handfestes. (…)
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hermenau_2007-07-04_slt83_top5.pdf