Antje Hermenau: Sachsen LB – Bürgschaft wird der Steuerzahler bezahlen aber jener kann 2009 den „Scheinheiligen“ von der SPD und den „Unheiligen“ von der CDU die Quittung ausstellen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Debatte heißt ja eigentlich „Die Landesbank, der Ministerpräsident und die Steuerzahler“. Nun die Landesbank ist – ich hoffe sehr – endlich verkauft. Der Ministerpräsident ist – das ist amtlich – zurückgetreten. Bleibt der arme Steuerzahler. Der kann ja sehr wohl für dumm verkauft werden. Aber zurücktreten vom Steuernzahlen kann er leider nicht wie der Ministerpräsident.
Herr Hähle, wenn Sie hier sagen, wir können uns das leisten, dass einmal ein Malheur passiert, der Haushalt ist stabil. Haben wir 18 Jahre in Sachsen gespart, damit es nun im Bankenroulette verspielt wird? Wir wollten ja auf eigenen Füßen stehen. Wir wollten auf das Geld aus Brüssel und aus Berlin in Zukunft nicht mehr angewiesen sein. Das war der Hintergrund dieser Haushaltspolitik.
(…) Lieber Martin Dulig, ja, der Ministerpräsident war schuld; aber nicht allein und für Vergangenes. Was jetzt kommt, ist das Krisenmanagement mit der ganzen Bürgschaft und den Problemen, die dranhängen für den Steuerzahler in Sachsen. Da sage ich einmal: Die SPD hat den Koalitionspartner CDU vor wenigen Tagen freundlich lächelnd zum zweiten Mal geheiratet. Die Unschuld ist verloren.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn in Zukunft nicht transparent in dieser Regierung gehandelt wird, sind die Genossen von der SPD im Gemauschel mitten drin; und sie haben es vorher gewusst. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen
hermenau_2008-04-17_slt105_top1.pdf