Antje Hermenau: Sie reden von der ruhigen Hand und stiften Chaos

Es gilt das gesprochene Wort!
Für Sachsen sind das alles in allem inklusive der Kofinanzierungsmittel 800 Millionen Euro, um der Konjunktur unter die Arme zu greifen! Absolut betrachtet ist diese Summe eine Menge Geld. Relativ gemessen an den Investitionen im sächsischen Haushalt von über drei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten die Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro einen Zuwachs von rund 10 Prozent.
Angesichts der Tatsache, dass dieser Bundesanteil durch neue Schulden finanziert werden wird, hält sich die Freude über dieses großzügige Geschenk der Bundesregierung bei uns etwas in Grenzen, zumal wir einen Teil dieses Geschenks in Form von Steuermindereinnahmen in den folgenden Jahren auch noch selbst bezahlen müssen. Wie hoch genau die Mindereinnahmen für Sachsen ausfallen werden, entzieht sich bislang meiner Kenntnis. Vielleicht kann die Staatsregierung uns heute darüber aufklären? […] Es ist schon eine Zumutung, dass Sie nach einem Entwurf der Verwaltungsvorschrift vom 16. Februar innerhalb von 3 Wochen keine Endfassung vorlegen können. Die Kommunen melden munter im rechtsfreien Raum drauf los, angehalten von Ihrem ehrgeizigen Zeitplan, bis zum 23. März gemeldet zu haben. Die wenigstens wissen um die Klausel des 50 Prozent + x Anteils energetische Sanierung an der Gesamtmaßnahme. Sie reden von der ruhigen Hand und stiften Chaos. […] Das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) legt in Paragraph 3 nach Maßgabe des Artikels 104b des Grundgesetzes fest, dass ca. zwei Drittel der Mittel oder 520 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur unseres Landes und der Rest in Höhe von 280 Millionen Euro in andere Infrastrukturmaßnahmen investiert werden soll. […] Wenn ich mir allerdings die kommunale Presse der letzten Tage ansehe und die verschiedenen Vorschlaglisten aus den Kommunen – und jetzt kommen wir zur Praxis -, dann muss ich feststellen, dass die energetische Sanierung von Schulgebäuden oder Weiterbildungseinrichtungen nicht gerade die Topnennungen unter den Vorschlägen sind, um nicht zu sagen, energetische Sanierungsmaßnahmen kommen so gut wie gar nicht vor.
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen: hermenau_2009-03-11_slt131_top1