Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Koalition ist offenbar unfähig, ein modernes Hochschulgesetz vorzulegen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Angesichts des Dauerbrenners Hochschulgesetz möchte ich fast fragen, was an dieser Debatte mit dem Titel „Die Unfähigkeit der CDU/SPD-Koalition ein modernes Hochschulgesetz für Sachsen vorzulegen“ so aktuell ist. Schließlich sind die jüngsten Querelen um die Personalhoheit der Hochschulen nur vorläufiger Höhepunkt einer Dauerunfähigkeit der Koalition in diesem Bereich.
Ich möchte diese Dauerunfähigkeit jedoch nicht nur im Sinne einer politischen Unfähigkeit verstanden wissen, im Konsens ein Hochschulgesetz vorzulegen. Weit wichtiger ist mir der Umstand, dass die Koalition trotz der ihr zur Verfügung stehenden Zeit offenbar unfähig ist, ein modernes Hochschulgesetz zu erarbeiten. Modern wäre ein Gesetz, welches die Mitbestimmung der Wissenschaftler, Mitarbeiter und Studierenden bewahrt und stärkt statt sie einer umfassenden Entscheidungsgewalt von Rektoraten und Hochschulräten zu unterwerfen. Modern wäre ein Gesetz, welches das Konzil weiterentwickelt statt es abzuschaffen. Modern wäre nicht zuletzt ein Gesetz, das den Studierenden ein privilegiertes Stimmrecht in Fragen der Studienorganisation garantiert statt ihre Mitwirkung in den Gremien der Hochschule zu minimieren. (…)
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gerstenberg_2007-05-11_slt78_top1.pdf