Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Mangelhafte Selbstreflektion des Abgeordneten Dr. Volker Külow über seine Rolle als Teil des Repressionsapparates der DDR lässt eine weitere Innehabung seines Mandats als nicht tragbar erscheinen

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten hat mich mit der Berichterstattung beauftragt, lassen Sie mich deshalb die Ihnen in Drs 4/10449 vorliegende Beschlussempfehlung und den dazugehörigen Bericht einleitend zur heutigen Debatte darstellen. (…)
Eingehend erörtert der Ausschuss auch die heutige Einstellung Dr. Külows zu seiner damaligen Tätigkeit und ihre Einordnung in die Repressionsmechanismen des Staatsapparates der DDR. Seine Ausführungen dazu zeigten, dass gerade auch unter der Berücksichtigung des Zeitablaufs weder eine Einsicht in den Charakter jenes Apparates, dem er aktiv zugearbeitet hat, noch eine Einsicht in das konkrete Gefährdungspotential seiner Arbeit für die in seiner Umgebung betroffenen Menschen zu erkennen ist. (…) Diese noch nach so langer Zeit vollständig mangelhafte Selbstreflektion über seine Rolle als Teil des Repressionsapparates der DDR lässt angesichts des persönlichen Maßes der Zusammenarbeit von Herrn Dr. Külow mit dem MfS unter Abwägung aller Umstände eine weitere Innehabung seines Mandats als nicht tragbar erscheinen.
(…) Nach Abschluss der Beratung hat der Ausschuss mit 15 gegen 5 Stimmen beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die Abgeordnetenanklage gegen Herrn Dr. Külow nach Artikel 118 der Sächsischen Verfassung zu erheben. Sehr geehrte Damen und Herren, soweit mein Bericht in aller Sachlichkeit und Neutralität, zu der ich als Berichterstatter verpflichtet bin. Alle weiteren Wertungen und Zuspitzungen will ich Ihnen in der nachfolgenden Debatte überlassen. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
gerstenberg_2007-12-13_slt95_top2.pdf