Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Vereinfachung der Rundfunkgebührenfinanzierung durch konkrete Maßnahmen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der von der Linksfraktion eingereichte Antrag ist uns in Teilen sympathisch. Denn immerhin bringt er klar auf den Punkt, was sich sonst immer nur in wolkigen Ankündigungen und Forderungen erschöpft: Wir müssen jetzt endlich über eine Vereinfachung der Rundfunkgebührenfinanzierung nachdenken, wir müssen jetzt endlich eine bessere, nämlich gerechte und zukunftssichere Lösung finden. Denn dass die derzeitige Regelung nicht nur bürokratisch, sondern auch überholt ist, das haben die eiligen Nachbesserungen am 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gezeigt.
Kollege Hilker hat darüber nicht nur nachgedacht, er macht konkrete Vorschläge. Davon einen, für den auch ich immer wieder hier im Landtag geworben habe: nämlich eine einheitliche, an einen Haushalt gekoppelte Rundfunkgebühr einzuführen. Bei uns Grünen heißt das haushaltsbezogene Mediengebühr, und wir haben schon vor Jahren vorgerechnet, dass dieses unbürokratische Verfahren mindestens aufkommensneutral wäre. Wahrscheinlich wäre die Gebühr sogar niedriger als das, was die Menschen heute zahlen. (…)
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