Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Weite Teile Sachsens haben bis heute keinen Internetzugang über Breitbandverbindungen und drohen von Entwicklung abgekoppelt zu werden

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Ich freue mich, dass die Koalition ebenso wie die Linksfraktion endlich ein Thema entdeckt hat und auf die Tagesordnung bringt, mit dem unsere Fraktion dieses Haus seit über einem Jahr beschäftigt. Der schnelle Datenaustausch mit hohen Übertragungskapazitäten wird immer wichtiger für den einzelnen Bürger wie für die Wirtschaft. Weite Teile Sachsens haben jedoch nach wie vor keinen Internetzugang über preisgünstige und unkomplizierte Breitbandverbindungen und drohen dadurch von der Entwicklung abgekoppelt zu werden.
Meine Damen und Herren, dieses Problem haben Sie jetzt erkannt – willkommen im Club! Seit März vergangenen Jahres haben wir von Seiten der Koalition Ignoranz, Abwinken und Händeheben, Verharmlosung und Relativierung geerntet, als es um unseren Antrag „Breitbandoffensive Sachsen – Breitbandtechnologien demographiegerecht ausbauen – digitale Kluft verringern“ ging. Wir haben den Antrag in mehreren Ausschusssitzungen besprochen, eine Anhörung durchgeführt, deren Sachverständige uns unterstützt und die Regierung zum Handeln gedrängt haben – nichts ist passiert. Und Krönung des Widersinns: Heute Abend soll der Antrag mit der Abstimmung über die Ausschussberichte endgültig abgelehnt werden. (…)
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