Elke Herrmann: Der Petitionsausschuss ist eine unerlässliche Verbindung zu den Menschen in Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort!
Als Letzte in der Runde möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes recht herzlich bedanken. Sie haben dem Ausschuss und unserer Fraktion immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden. (…)
Warum wenden sich Menschen in Sachsen an den Petitionsausschuss des Landtages? Für viele ist dies die letzte Instanz bei empfundenen Ungerechtigkeiten. Andere regen Gesetzesänderungen oder Initiativen an oder protestieren gegen bestehende oder neu geschaffene gesetzliche Regelungen. Manche hoffen auf Unterstützung in ganz persönlichen Angelegenheiten, in denen sie allein nicht weiterkommen. (..)
An dieser Stelle muss uns schon klar sein, dass hier auch manchmal die Grenzen des Petitionsausschusses liegen. (…) Er ist nicht wirklich geeignet, um unbürokratische Lösungen zu finden und Kompromisse zwischen den Streitenden auszuhandeln oder im Einzelfall auch Sonderwege aufzuzeigen.(…)
Für Sachsen könnten wir darüber nachdenken, die Kompetenzen von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern zu stärken bzw. zu erweitern. Allerdings heißt dies alles nicht, dass der Petitionsausschuss keine wichtige Rolle in unserem demokratischen System spielt (…). Das Gegenteil ist der Fall. Er ist eine ganz entscheidende Brücke zwischen uns Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern hier im Freistaat Sachsen.
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herrmann_2007-07-04_slt83_top4.pdf