Elke Herrmann: Die Erfüllung der Forderungen in allen drei Bereichen Gesundheitsschutz, Personalschlüssel und Vergütung überfordern die Gemeinden und Städte – Bund und Land müssen helfen

Es gilt das gesprochene Wort!
Seit über vier Wochen werden hunderte von Kitas in Deutschland und in Sachsen bestreikt und ein Ende ist nicht in Sicht. Gegenstand der Auseinandersetzung sind die unzureichenden Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher und der sozialen Berufe überhaupt.
(…) Runtergebrochen auf die trockene Verhandlungsprosa verlangen diese Arbeitsbedingungen besseren Gesundheitsschutz, bessere Personalausstattung und vor allem eine bessere Vergütung. Geht man vom gesellschaftlichen Echo auf diesen Streik aus, dann dürfte es ihn eigentlich überhaupt nicht geben. Denn es scheinen alle auf der Seite der streikenden Beschäftigten zu stehen.
Die allermeisten Eltern reagieren verständnisvoll und organisieren Auffanglösungen zur Betreuung ihrer Kinder. Von nahezu allen Seiten der Politik scheint es Unterstützung zu geben. Nirgendwo wurde dies deutlicher als in der letzten Woche bei der zentralen ver.di-Kundgebung in Köln. Ursula van der Leyen solidarisierte sich mit den Erzieherinnen und Erziehern, als sei sie nicht als Familienministerin maßgeblich mitverantwortlich, sondern als kämpfe sie seit Jahren in der Opposition. (…)
Rein formal ist die Sache natürlich klar: der Kita-Streik ist eine Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern, in die sich aus guten Gründen weder Land noch Bund einzumischen haben. Und es stimmt ja auch, dass die Kommunen Spielräume haben, um die Arbeitsbedingungen für die Sozial- und Erziehungsberufe zu verbessern. Aber es ist eben auch richtig, dass die Erfüllung der Forderungen in allen drei Bereichen Gesundheitsschutz, Personalschlüssel und Vergütung bei weitem Gemeinden und Städte überfordern. (…)
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, wie schwer es insbesondere der Koalition fällt, ausgerechnet mit dem letzten Antrag der Legislatur der Opposition zuzustimmen. Mit einer Zustimmung könnten Sie freilich Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern ein Signal geben, dass Sie nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch dann, wenn es darauf ankommt, zu besseren Bedingungen in den Kitas stehen. Mit einer breiten Beschlussfassung dieses Antrages könnten wir alle auf einer gemeinsamen Grundlage in die neue Legislaturperiode starten. Das wäre für die Kinder in Sachsen und ihren Start ins Leben nicht das schlechteste.
» Vollständiger Wortlaut als PDF (2009-06-26; 140. Sitzung)