Elke Herrmann: Es geht nicht mehr darum, Strukturen der psychiatrischen Versorgung aufzubauen – es geht um eine Verbesserung der Qualität

Es gilt das gesprochene Wort!
Zum hier vorliegenden Gesetzentwurf fand auf unseren Antrag hin im Februar eine Anhörung statt. (…) Damit hat die Koalition unsere grundsätzlichen Bedenken berücksichtigt, dass personenbezogene Daten nur auf der Grundlage eines Gesetzes erhoben werden können. (…)
Wir haben allerdings noch weitere Kritikpunkte (…). Die Anhörung hat gezeigt, dass es heute nicht mehr darum geht, Strukturen der psychiatrischen Versorgung in Sachsen aufzubauen. Es geht vielmehr um eine Verbesserung der Qualität. (…)
Unsere Änderungsanträge haben das Ziel, die Erfahrungen Psychiatrieerfahrener aufzugreifen und ihre Mitwirkung rechtlich zu verankern. Das betrifft zum einen die Besuchskommissionen. (…) Die Mitglieder der Besuchskommission können Ansprechpartner für die Betroffenen, die Angehörigen und die Mitarbeiter sein. (…) Wir fordern, dass Psychiatrieerfahrene und deren Angehörige in der Besuchskommission vertreten sein müssen. (…)
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herrmann_2007-07-04_slt83_top6.pdf