Elke Herrmann: Gesundheitsfonds entlastet gesetzliche Krankenkassen nicht – unser Lösungsvorschlag: Bürgerversicherung einführen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der Gesundheitsfonds (…) leistet keinen Beitrag, um die gesetzlichen Krankenkassen nachhaltiger und gerechter zu finanzieren. Die Privatversicherten bleiben nach wie vor außen vor, die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge wird nicht verbreitert, ein Solidarausgleich bleibt weiterhin auf Durchschnitts- und Geringverdiener beschränkt. Es werden einseitig Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung und Erwerbsersatzeinkommen belastet und Kapitaleinkünfte bleiben weiterhin beitragsfrei. Der Gesundheitsfonds ist eine klassische Schimäre. Es ist ein Mischwesen, das nicht lebensfähig ist.
Liebe Kollegen, wir wollen nicht, dass die Höhe des Krankenkassenbeitrages politisch entschieden wird. Wir wollen nicht, dass dies zentral geschieht und damit Beiträge in die Höhe getrieben werden. Der Beitragssatz 2009 soll, wie es jetzt vorgesehen ist, so hoch gewählt werden, dass mit den Beitragseinnahmen die Ausgaben vollständig finanziert werden können. Das bedeutet für AOK- und IKK-Versicherte in Sachsen eine Beitragserhöhung. (…) Ich glaube, es ist schon genügend debattiert worden: Es gibt eine Lösung, und die Lösung
heißt Bürgerversicherung. (…)
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