Johannes Lichdi: CDU und deren Innenminister betreiben Innenpolitik der Überwachung statt einer Analyse von Gefahren

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) warum diese Aktuelle Debatte? – Weil in der CDU und bei Ihren Innenministern von Schäuble bis Buttolo jegliches Augenmaß verloren gegangen ist!
Augenmaß heißt Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Augenmaß bedeutet zunächst die Anerkennung, dass alle Menschen unveräußerliche Grundrechte haben. Mir scheint, sie beziehen diesen zentralen Umstand gedanklich schon gar nicht mehr in ihre Überlegungen ein.
Offenbar liegt es schon weit außerhalb der Vorstellungswelten der Bandmänner, Schowtkas, Buttolos und Mackenroths, dass es geboten sein könnte, auf Eingriffe der Polizei und Geheimdienste zu verzichten, weil ihnen Bürgerrechte entgegenstehen. (…)
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lichdi_2007-05-11_slt78_top1.pdf