Johannes Lichdi: Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten veröffentlichen, damit sich Bürger ein Bild von Interessensverflechtungen machen können

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir freuen uns, dass unsere GRÜNE-Fraktion die Debatte um ein zeitgemäßes Abgeordneten recht ins Rollen gebracht hat. Nachdem wir unseren Gesetzentwurf im September 2006 ins Plenum eingebracht hatten, sah sich endlich auch die Koalition veranlasst, sich der Regelungsmaterie Offenlegung von Nebentätigkeiten zuzuwenden. Diese koalitionäre Zuwendung führt dazu, dass wir heute Abend die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalition feiern dürfen. Dies hindert die Koalitionsfraktionen selbstverständlich nicht, unseren Gesetzentwurf abzulehnen, obwohl er in wesentlichen Teilen regelungsgleich ist. Ich bin gespannt, ob die Vertreter der Koalition im Plenum die Wortklaubereien aus dem Ausschuss wiederholen wollen, um die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zu begründen. (…)
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lichdi_2007-06-06_slt80_top4.pdf