Johannes Lichdi: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen’ dringend notwendig

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wie notwendig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist, zeigt die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten, der es für richtig hält, unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, also nichts weniger als die Wahrnehmung eines verfassungsrechtlich verbürgten Rechts nach Artikel 54 der Sächsischen Verfassung, als „Klamauk“ zu bezeichnen. Meine Damen und Herren, diese Rüpelhaftigkeit ist ihm nicht etwa auf dem Rückflug aus China in angeregter Stimmung entfahren, nein, wir müssen von einer bewussten Provokation des Parlaments ausgehen; denn seine Pressesprecherin hat gestern auf Nachfrage nochmals bekräftigt, dass Herr Milbradt diese Beleidigung aufrechterhalte.
Meine Damen und Herren, ich nenne diese Unverschämtheit eine bodenlose Parlamentsverachtung. Ich weiß nicht, in welchen Parallelwelten sich Herr Milbradt bewegt, wenn er nicht einmal merkt, dass die eingetretene Erschütterung des Vertrauens in den Rechtsstaat nicht das Werk einer unbotmäßigen Opposition, sondern das Ergebnis der Beauftragten des Verfassungsschutzes mit der OK-Überwachung, des Kontrollausfalls im Amt selbst und im Innenministerium sowie der zögerlichen, unglaubwürdigen und stümperhaften Aufklärungspatzer seiner zuständigen Minister ist. (…)
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lichdi_2007-07-04_slt83_top1.pdf