Johannes Lichdi: Es besteht der Verdacht, dass der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungseinheit Tür und Tor geöffnet werden

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) In einem Presseartikel der „DNN“ vom 9. April wird Generalstaatsanwalt Fleischmann zitiert, dass „INES zukünftig neben Korruption auch so genannte Top-Kriminalität bearbeiten soll“. INES solle ein neues Profil bekommen und man werde INES evaluieren. In der Stellungnahme der Staatsregierung auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE waren die Ergebnisse für das Ende des dritten Quartals 2008 angekündigt. Wenn mich nicht alles täuscht, endete das dritte Quartal am 30.09.2008, so dass ich eine gewisse Berechtigung erkennen kann, wenn die Kollegen der Linksfraktion das Thema heute auf die Tagesordnung des Plenums nehmen.
Ich denke schon, dass es doch richtig ist, auch wenn bis jetzt der angekündigte Bericht des Staatsministers nicht vorliegt, sich etwas näher mit der Frage INES oder Task Force – oder hin oder her – zu befassen, denn ich meine, die bisherige Stellungnahme vom 31. März gibt dazu genug Anlass.
Die Staatsregierung war bemüht darzustellen, dass es mitnichten darum gehe, INES aufzulösen, sondern dass es vielmehr um ein Nebeneinander von INES und der angekündigten Task Force gehe. Es liegt aber auf der Hand, dass damit Doppelstrukturen aufgebaut werden, die man später wieder auflösen will. (…)
Wir wissen auch – und das macht das Misstrauen und die Brisanz dieser Debatte aus –, dass manche INES-Ermittlungen manchen CDU-Politikern durchaus ein Dorn im Auge waren. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: lichdi_2008-11-12_slt122_top11