Johannes Lichdi: Für mich drängt sich eindeutig der Verdacht auf, dass hier ein missliebiger Abgeordneter mit den Mitteln der Justiz mundtot gemacht werden soll

Es gilt das gesprochene Wort!

[…] Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die Legislative, die Exekutive und die Judikative unabhängig voneinander sind und in einer Art und Weise zusammenarbeiten, die von wechselseitigem Respekt und der Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten geprägt ist. Deswegen ist es gerade für uns Abgeordnete sehr schwierig, uns zu diesen Fragen zu äußern. Es steht uns gut an, uns sorgfältig zu diesen Fragen zu äußern, um nicht in den Verdacht zu geraten, dass wir pro domo, für uns selbst, Privilegien bewahren wollten, was wir – glaube ich – alle in diesem Haus nicht wollen.

Aber der Fall Karl Nolle – Herr Bartl hat es angesprochen – ist einer von vielen in den letzten Jahren gewesen. Da geht es um Briefe, die beim Präsidenten eingehen und nicht unterschrieben sind usw. Wir kennen diese Debatten. Diese Dinge könnte man als Fehler abtun. Nur glaube ich, dass das nicht mehr möglich ist. In den letzten Jahren sind zu viele Fehler bei zu vielen Abgeordneten entstanden. Das lässt für mich zwei Dinge als Schluss zu.

Erstens. Bei den Staatsanwaltschaften besteht keine zureichende Erkenntnis darüber, wie das Verhältnis zwischen Judikative und Legislative beschaffen sein sollte. Ich sage ganz deutlich: Ich vermisse den Respekt, der uns als Landtag, als frei gewählten Abgeordneten gebührt, und zwar insbesondere beim Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden in fundamentaler Weise.

Zweitens. Dafür trägt der Staatsminister der Justiz die politische Verantwortung. Da er diese Verantwortung nicht für mich sichtbar wahrnimmt und da es sich um ich weiß nicht den wievielten Fall in diesen Angelegenheiten handelt, frage ich mich, ob der Sprecher der Staatsanwaltschaft in heimlichem Einverständnis mit Herrn Mackenroth handelt. Keine Ahnung! Ich kann jedenfalls keine Aktivitäten seitens des Justizministers in dieser Frage erkennen. […] Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen: lichdi_2009_05_14_slt136_top1B