Johannes Lichdi: Mehr Macht für Kreis- und Gemeinderäte

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Demoskopische Untersuchungen sowie der Ruf nach Volksentscheiden zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Funktionieren der Demokratie nicht zufrieden sind. Auf Gemeinde- und Kreisebene machen die Bürgerinnen und Bürger prägende Erfahrungen mit der Demokratie. Unser Gesetzentwurf verfolgt wie das „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide“, Drucksache 4/6608, das Ziel, die Rückbindung der kommunalen Mandats- und Amtsträger an den Willen des Volkes wieder enger zu gestalten.
Die bestehenden demokratischen Legitimationsprobleme werden absehbar durch die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform verstärkt werden. Hier zieht die Staatsregierung in bekannter zentralistischer Weise einseitig Einsparziele auf dem Rücken der Kommunen ohne breite Bürgerbeteiligung und ohne jede Sensibilität für nachteilige Wirkungen auf die demokratische Kultur durch. Dies zeigt die Verlängerung der 2008 zu wählenden Wahlperiode der Kreistage auf sechs Jahre (!), die drastische Reduzierung der Anzahl der Kreisräte bei durchschnittlicher Verdoppelung des Kreisgebiets oder die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben unter durchgängiger Beibehaltung des vollen Weisungsrechts der Staatsregierung. Der Gesetzentwurf schlägt zu diesen Problemfeldern demokratischere Alternativen vor. (…)
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lichdi_2007-05-09_slt76_top5.pdf