Johannes Lichdi: Scheingefecht um Staatssekretärin Hauser – Die politische Verantwortung trägt Justizminister Mackenroth

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Frau Hauser ist nicht das Problem, Frau Hauser sitzt nur auf der Spitze des Eisbergs, der unter der Oberfläche das Schiff der sächsischen Justiz schon längst gerammt hat. Die politische Verantwortung, für das was Frau Hauser verbockt hat, trägt Herr Mackenroth, und aus dieser wollen wir ihn nicht entlassen.
Worum geht’s? – Im Januar 2005 informierte Herr Staatssekretär im Innenministerium, Herr Dr. Staupe, Frau Hauser von einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen gegen einen Referatsleiter im Innenministerium wegen Behinderung der Strafverfolgungsbehörden. Der Referatsleiter hatte Herrn Staupe darüber informiert und beklagt, dass der bearbeitende Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren nicht objektiv führe. Daraufhin hat Frau Hauser den Dienstvorgesetzten des bearbeitenden Staatsanwalts angerufen. Nach ihrer Schilderung, um ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen. Das ist die Aufgabe der Fachaufsicht.
Was kam bei dem Staatsanwalt an? Nach seiner Schilderung, habe der leitende Oberstaatsanwalt ihn angewiesen, eine Einstellung ohne Geldauflage gem. § 153 StPO vorzunehmen – so zumindest nach dem Bericht von Herrn Avenarius in der NRV-Info vom Dezember 2008.
Dass diese Weisung so nicht von Frau Hauser kam, glaube ich ihr sogar. Das ist auch gar nicht der Vorwurf; der Fehler von Frau Hauser war, dass sie veranlasst durch einen Kollegen zum Hörer griff und Herrn Oberstaatsanwalt Schindler anrief und das auch noch zweimal, und ein ordnungsgemäßes Verfahren einforderte. (…)
Ein größerer Skandal als der eigentliche Fehler der Frau Hauser ist aber, dass er von Herrn Mackenroth in der Öffentlichkeit verharmlost wird. Denn wo die Einsicht fehlt, kann es keine Besserung geben.
Eine weitere Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz ist das im Innenministerium offenbar herrschende Verständnis, dass man sich für einen bestimmten Beschuldigten nur im sächsischen Justizministerium persönlich einsetzen muss, um ihn herauszuhauen. (…) Die Bürger haben das Gefühl, dass die Strafverfolgung mit den richtigen Beziehungen beeinflusst werden kann.
Nein, wer die Unabhängigkeit der Justiz erreichen will, der muss tiefer graben. Wir müssen endlich die Richterschaft aus der Steuerung des Justizministeriums befreien. Wir brauchen die Selbstverwaltung der Justiz mit einem Justizverwaltungsrat und einem unabhängigen Gremium für die Stellenbesetzung. Und wir brauchen die gleiche Bezahlung aller Richter. Wir brauchen die Abschaffung des externen Weisungsrechts an Staatsanwälte und wir brauchen eine Selbstverwaltung der Staatsanwaltschaft.
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen: lichdi_2009_01_22_slt129_top2