Johannes Lichdi: Verwaltungsreform ist willkürlich, zentralistisch und demokratiefeindlich

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) heute und morgen also findet dieses jämmerliche Schauspiel sein wohlverdientes Ende, ein Schauspiel, das die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen in ihrem Schlepptau seit über 2 Jahren vor der sächsischen Öffentlichkeit und diesem Hause aufführen – ein Schauspiel mit dem Namen: Wir machen eine transparente Verwaltungsreform für die halbe Ewigkeit, an der jeder mitdiskutieren darf und sich jede einbringen darf und bei der natürlich allein nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden wird.
Ich nenne dieses Schauspiel jämmerlich und ganz mieses Theater, da dieses Haus und insbesondere die Oppositionsfraktionen zu keinem Zeitpunkt in einer fairen Wiese eingebunden wurden, wie es sich für das angeblich wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode gehört hätte und wie es sich erst recht für eine Reform gehört, die die nächsten 2 Generationen halten soll.
(…) Sie haben sich demaskiert. Sie haben deutlich gemacht, dass sie unfähig und unwillig zu parlamentarischer Diskussion und Kooperation sind. (…) So will ich denn heute noch mal unsere Kritik ausrollen, wie wir sie seit zwei Jahren vorgebracht haben und vor der sie sich dauerhaft Ohren und Hirn verstopft haben. Ich weiß, dass sie auch heute nicht zuhören werden, aber die Rede ist für das Protokoll dieses Hauses zu halten. (…)
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lichdi_2008-01-22_slt98_top1.pdf