Johannes Lichdi: Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Umgebungslärmrichtlinie, um ein Lärmniveau einklagen zu können, das tatsächlich die Gesundheit bewahrt

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Ich denke, wir haben noch nicht allzu oft über die Frage des Umweltlärms, des Umgebungslärms in diesem Haus gesprochen. (…)
Aber ich warne auch davor, dass wir jetzt die Frage der Umgebungslärmrichtlinie zum zentralen Thema einer effektiven Lärmbekämpfung in Sachsen hochstilisieren, denn die Umgebungslärmrichtlinie ist ein schwaches Instrument. (…)
Wenn wir die Zielrichtung dieser Richtlinie sehen, können wir lesen, dass zwar Lärmaktionspläne zu erstellen sind, aber welche Maßnahmen dafür eingestellt werden, steht im Ermessen der zuständigen Planungsträger. Das heißt auf Deutsch: Wir planen die ganze Zeit mehr oder weniger ins Blaue hinein. Wir erschöpfen uns in Aktionismus, ohne dass es tatsächlich zählbare Ergebnisse für die lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger gibt. Das ist nach unserer festen Überzeugung ein Konstruktionsfehler der Umgebungslärmrichtlinie. (…)
Wir brauchen dringend eine Weiterentwicklung der Umgebungslärmrichtlinie in Richtung auf von Bürgern einklagbare und durchsetzbare Rechte auf ein Lärmniveau, das tatsächlich die Gesundheit bewahrt. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: lichdi_2008-10-120_slt120_top2