Karl-Heinz Gerstenberg: Die Forderung der FDP den Stichtag für den Umstieg zur digitalen Übertragungstechnik zu streichen, beschäftigt sich nicht mit den Konsequenzen und setzt sich auch nicht mit Lösungsansätzen auseinander

Es gilt das gesprochene Wort![…] dieser Gesetzentwurf ist ein typisches Beispiel für die Politik, welche die FDP-Fraktion in diesem Landtag betreibt, denn er ist eine reine Mischung aus Populismus und Lobbyismus. Er greift lobbyistisch Forderungen privater Rundfunkveranstalter auf und malt populistisch das Bild wertlos werdender UKW-Rundfunkempfänger an die Wand – jedoch ohne sich mit den Folgen, Konsequenzen oder aber möglichen Lösungsansätzen auseinanderzusetzen.
Die FDP fordert, die Stichtagsregelung für den Umstieg von analoger zur digitalen Übertragungstechnik, die im Sächsischen Privatrundfunkgesetz für den 31. Dezember 2014 festgelegt ist, zu streichen. Ins Feld führt sie dabei, dass dies weder Rundfunkveranstaltern noch Radiobesitzern zuzumuten sei.
Die FDP-Fraktion führt aber nicht aus, wie denn sonst ein Übergang hin zur digitalen Technik ermöglicht werden könnte. Auch die FDP, die sich ja gern fortschrittlich und technikbegeistert gibt, wird wissen, dass die digitale Übertragungstechnik viele Chancen bietet und dass dem digitalen Rundfunk die Zukunft gehört. […] Der Rundfunk ist von herausragender Bedeutung in der Wissens- und Informationsgesellschaft und Programmvielfalt ist dabei unerlässlich. Gerade hierbei kann die Digitalisierung von Nutzen sein, weil sie erlaubt, auf dem zur Verfügung stehenden Frequenzspektrum mehr Dienstleistungen und eine größere Zahl von Programmen anzubieten. […] Eine einfache digitale Übertragung der analogen Programme wird dafür nicht ausreichen. Die Umstellung auf digitalen Rundfunk würde es zum Beispiel ermöglichen, endlich Frequenzen für ein terrestrisch empfangbares, qualitativ hochwertiges Jugendradio bereitzustellen, für das sich unsere Fraktion einsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Umschaltdatum in viereinhalb Jahren werden wir nicht aus dem Blick verlieren. Wenn alle technischen Stränge reißen, ließe sich das auch noch kurzfristig nach hinten verschieben. Aber diese Zielvereinbarung schon jetzt aufzugeben, finde ich falsch.
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:
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