Karl-Heinz Gerstenberg: Ministerpension ab 67 – RELOADED

Es gilt das gesprochene Wort![…] leider erfrischt uns die FDP nicht mit Kreativität, sondern langweilt mit einem Antrag, den sie vor zwei Jahren in ähnlicher Form gestellt hat. Statt der sachlichen Formulierung „Ministerpensionen erst ab 67“ hat die FDP nun einen Titel gewählt, der etwas flotter – in der Werbesprache von Herrn Zastrow würde man wohl sagen „angefeatured“- ist: „Ministerpension ab 67 zügig einführen – Bevorzugung beenden“. Das Wort „zügig“ soll uns Schnelligkeit suggerieren. Und dass es der FDP heute ausnahmsweise um Gleichbehandlung geht, möchten uns die Wörter nach dem Bindestrich mitteilen.
Inhaltlich kann man zu diesem Antrag nicht viel sagen und ihm nur zustimmen – daher ist die Debatte auch genauso langweilig wie beim letzten Mal am 8. Juni 2007. […] Beim zweiten Punkt habe ich dann doch etwas gestutzt: Was hat die Anpassung der Amtsbezüge von Ministern an das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit der Einführung der Ministerpension ab 67 zu tun? Dieser Punkt hat sich jedoch nach der gestrigen Debatte um die Beamtenbesoldung erledigt, denn unser Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz hatte genau dies vor: hohe Amtsbezüge von der Anpassung an das Ergebnis der Tarifverhandlungen ausnehmen. Wir können natürlich gern nochmals darüber abstimmen.
Die zweimalige Einreichung dieses inhaltlich so übersichtlichen Antrages zu Ministerpensionen hat mich dazu verführt, mich mit den Begrifflichkeiten des Populismus und des Opportunismus zu beschäftigen. Dazu möchte ich gern unsere Kritik am Vorgehen der FDP kurz benennen:
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:
» gerstenberg_2009-05-14_slt136_top9