Karl-Heinz Gerstenberg: Transparenz und Qualitätssicherung in der Pflege – diese Forderung sollten Sie endlich selbst ernst nehmen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Qualität in der Pflege muss dazu beitragen, die Freiheitsspielräume der betroffenen Personen zu erhalten oder gar zu verbessern. Das heißt, dass das gesamte Beratungs-, Hilfe- und Versorgungsangebot aus dem Blickwinkel des einzelnen Betroffenen und seiner Angehörigen zu betrachten ist. Ihre Situation ist der Ausgangspunkt, nach dem die Pflege- und Hilfeleistungen geplant werden müssen.
Ein erster Schritt ist auf Bundesebene getan: Seit dem 1. Januar 2009 haben alle Personen, die Leistungen nach dem 11. Sozialgesetzbuch erhalten, einen Anspruch auf Pflegeberatung. Es ist die Aufgabe der Pflegeberaterin oder des Pflegeberaters, Männer und Frauen bei der Inanspruchnahme von Hilfeleistungen zu begleiten und den Ablauf zu koordinieren. Um diesen Prozess zu verbessern, sieht die vom Bundestag im vergangenen Jahr verabschiedete Pflegereform vor, dass die Länder Pflegestützpunkte einrichten können. (…)
Die Staatsregierung hat dem Landtag nun doch ein Heimgesetz vorgelegt. Frau Staatsministerin Clauß hat es gestern hier vorgestellt. Was uns dabei sehr verwundert hat, ist der Arbeitsablauf des Sozialministeriums: Frau Clauß, Sie haben den Gesetzentwurf zum Heimgesetz den Verbänden am 15. Dezember des vergangenen Jahres übersandt und um eine Stellungnahme sage und schreibe bis zum 22.12. gebeten. Wenn wir Postlaufzeiten einrechnen und berücksichtigen, dass es sich um die Vorweihnachtszeit gehandelt hat, dann muss ich zu der Annahme kommen, dass es sich hier nur um eine Feigenblatt-Beteiligung handelt und Sie gar kein Interesse an den Ansichten der Verbände haben! (…)
Es ist gut, wenn Koalition und Staatsregierung Transparenz und Qualitätssicherung in der sächsischen Pflege fordern, wie in der heutigen Debatte. Das sollten Sie aber nicht nur von anderen verlangen, sondern auch selbst ernst nehmen. Genau diese Transparenz und Qualitätssicherung durch öffentliche Beteiligung wäre im Entwicklungsprozess eines solchen wichtigen Gesetzes notwendig gewesen! 
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: gerstenberg_2009-01-22_slt129_top1