Michael Weichert: Steuerausfälle durch Auflösung der ‚Sparbüchsen‘ kompensieren – Budgetrecht des Landtags nicht missachten

Es gilt das gesprochene Wort![…] die schlechten Ergebnisse der Steuerschätzung waren lange absehbar. Bereits bei den Haushalts-Beratungen für den Doppelhaushalt 2009/2010 war klar, dass hohe Ausfälle auf uns zu kommen würden. Was aber hat die Staatsregierung getan: Sie hat die Ministerien zu Vergabefestspielen eingeladen. Schließlich stand ein Superwahljahr vor der Tür.  

Die GRÜNE-Fraktion hat im September 2008 den Antrag gestellt, auf den Doppelhaushalt zu verzichten, weil uns klar war, dass die Zahlen sehr schnell Makulatur sein könnten. Und damals bewegten sich die Prognosen für das Wirtschaftswachstum erst bei -0,2 Prozent.

Antje Hermenau hat in ihrem Redebeitrag dafür geworben, nur einen Jahresetat für 2009 zu beschließen. Sie hat die ganze Palette der Folgen der schlechten Wirtschaftslage für den Landeshaushalt vorgetragen – aber kaum einer in diesem Hause ist ihr in ihrer Argumentation gefolgt. […] Der Staatsregierung waren Kontinuität und Planungssicherheit wichtiger als das Budgetrecht des Parlaments. Jetzt wird sich zeigen, wie viel von dieser Kontinuität und Planungssicherheit übrig bleibt.
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen: weichert_2009-05-15_slt137_top2