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Rede | 18.12.08

Michael Weichert: Verbraucherschutzdebatte der Koalition ist scheinheilig

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, hat mich sehr amüsiert. Vor allem die Begründung! Darin heißt es: "Der Verbraucherschutz hat in Sachsen in den letzten Jahren eine durchaus positive Entwicklung genommen. Nachdem Sachsen im Verbraucherschutzindex 2004 den letzten Platz aller Bundesländer eingenommen hatte, konnte sich der Freistaat 2006 bereits um zwei Plätze verbessern."

Respekt, kann ich da nur sagen! Mir fiel dazu ein Witz ein, den wir uns zu DDR-Zeiten erzählt haben. Er handelt von einem Wettrennen zwischen Russen und Amerikanern. Als die Amerikaner das Rennen gewannen, schrieb die Prawda: "Während die Amerikaner nur Vorletzte wurden, belegte die russische Mannschaft einen hervorragenden zweiten Platz."

Der Verbraucherschutz in Sachsen ist in Politik und Verwaltung nirgends so richtig zu Hause. Jeder bedient sich seiner wo es gerade passt, ansonsten kommt er ziemlich kurz. Der Sächsische Landtag – und damit meine ich alle hier Anwesenden – hat ebenso Nachholbedarf in Sachen Verbraucherschutz wie die Regierung. Ich stimme mit dem Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, Herrn Joachim Betz, überein: Es muss dringend geklärt werden, wer im Freistaat die Aufgaben des Verbraucherschutzes wahrnimmt. (...)

Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen:

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