Michael Weichert: Zwei Jahre nach dem grünen Antrag treten wir bei Public Private Partnership noch immer auf der Stelle

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Zum Glück werden im Freistaat Sachsen nur bestimmte Unterlagen geschreddert, andere sind noch problemlos auffindbar. So ist zum Beispiel die Geschichte der Initiativen zum Thema Public Private Partnership hier in der vierten Legislatur des Sächsischen Landtages problemlos nachzulesen.
Vor fast zwei Jahren, im September 2005 hat meine Fraktion, Bü90/Grüne, öffentlich-private Partnerschaft in diesem Haus zum Thema gemacht:
Wir beantragten, ein PPP-Kompetenzzentrum innerhalb der Staatsregierung einzurichten, um Kommunen, Gebietskörperschaften und andere Vorhabenträger kompetent zu  beraten und gemeinsame Projekte der öffentlichen und privaten Hände in Sachsen voran zu treiben. Die Mehrheit dieses Hauses wollte das nicht. Die Koalition konnte sich seinerzeit nur, ja, Sie ahnen es, auf einen Berichtsantrag einigen.
Fast zwei Jahre nach unserem Antrag nimmt die Koalition nun den FDP-Antrag zum Anlass, in gewohnt devoter Haltung an die Staatsregierung heranzutreten, man möge doch mal mit den Kommunen und Kreisen beraten, ob eine zentrale Anlaufstelle zum Thema PPP sinnvoll erscheint.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Hähle, Herr Prof. Weiss:
Statt sich erneut berichten zu lassen, hätten Sie sich vor zwei Jahren oder auch in dieser Woche mal eine halbe Stunde ans Telefon setzen und bei beliebigen Kommunen anrufen sollen. Das Ergebnis wäre gewesen: Ja, eine solche Einrichtung ist sinnvoll und wünschenswert!
Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
weichert_2007-07-05_slt84_top6.pdf