Antje Hermenau: Wenn man eine Prognose hat, was im Jahr 2014 eventuell an Steuern hereinkommen wird, dann ist das das Fell des Bären, denn diese Einnahme ist noch nicht erfolgt
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zum "Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014" (Drs. 5/13243), 88. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. Dezember 2013, TOP 7
– Es gilt das gesprochene Wort –
————————————————————————————
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!
wenn man eine Prognose hat, was im Jahr 2014 eventuell an Steuern hereinkommen wird, dann ist das das Fell des Bären. Das weiß hier jeder. Dann ist es natürlich nicht sachdienlich, das auch gleich einpreisen zu wollen, denn diese Einnahme ist noch nicht erfolgt. Dass man die Steuereinnahmen 2013 einpreisen will, kann ich nachvollziehen. Das ist in Ordnung. Aber die von 2014 einzupreisen, halte ich für kühn.
Wenn die Steuerschätzung im November einen Steuerrückgang prognostiziert hätte, dann würden wir jetzt auch keinen Nachtragshaushalt beschließen wollen; denn die Haushaltsansätze des Jahres 2014 hätten wir doch nicht auf der Basis von Prognosen zusammengekürzt. Also, da muss man meiner Meinung nach schon die Kirche im Dorf lassen.
Es kann hier und heute eigentlich nur darum gehen, was mit den Steuereinnahmen des Jahres 2013 wird und ob da ein Nachtragshaushalt angeraten ist. Ich sage einmal so: Den könnte man machen, wenn man es wollte. Wir wissen aber seit vielen Jahren, dass diese Koalition das nicht will. Das ist der Sachstand. Da hat Kollege Pecher völlig recht.
Man könnte sich anschauen, was die Einzelnen mit diesen Geldern machen würden.
Die Koalition würde diese plus minus 400 Millionen Euro in die Rücklagen stellen. Die SPD würde jedenfalls deutlich mehr ausgeben, vielleicht die gesamten 400 Millionen Euro, das weiß ich nicht so genau. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mehrmals vorgetragen, dass man so ungefähr fifty-fifty zwischen Rücklagen und Investitionen überlegen muss, denn es muss ja im Land auch vorangehen. Es reicht doch nicht, den Status quo zu bunkern. Man muss irgendwann auch etwas weiterbauen für die Zukunft.
Das ist ein Punkt, der mich wirklich irritiert. Es geht doch darum, dass hart arbeitende Bürger hier in Sachsen, die pflichtgemäß ihre Steuern zahlen, ohne Not von der Staatsregierung Leistungen verweigert bekommen, weil es diese Rücklagenbildungsmentalität gibt. Es gibt einen Unterschied zwischen Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungswillen. Gestaltungsmöglichkeiten hätte diese Koalition, Gestaltungswillen hat sie offenbar keinen. Deswegen will ich mich an dieser Pseudodebatte auch nicht weiter beteiligen, weil ein detailliertes Diskutieren gar nicht lohnt, denn Sie, Herr Pecher, wollen es ja nicht wirklich.
Aber die ernste Betrachtung zeigt wirklich, dass man bei einer inhaltsleeren, völlig verselbstständigten politischen Parole von der soliden Haushaltswirtschaft den Bogen auch überspannen kann, Ich finde, er ist schon ganz schön gespannt. Das parlamentarische Budgetrecht wurde stets theoretisch und praktisch dadurch untergraben, dass es im Einzelplan 15 Kapitel 10 den Titel gibt, in dem man die auskömmliche Vorsorge in meinen Augen mehr als auskömmlich ausgestaltet.
Aber die Welt von Schwarz-Gelb scheint ganz offenbar geprägt zu sein von einer tiefen Angst – einer Welt der Angst, die dazu führt, dass man sich, wenn man über Finanzpolitik redet, nur noch in einem Dreieck zwischen Rücklagen, Vorsorgefonds und Sicherheitsabschlägen bewegt. Aber ich glaube, dass das die Leute merken. Die Leute merken, dass Sie nicht politisch gestalten wollen, und sie empfinden es als das, was ich vorhin beschrieben habe, nämlich als den Entzug von politischen Gestaltungsmitteln in Sachsen. An den freien Schulen hat man das zum Beispiel sehr deutlich wahrnehmen können.
Danke.
» Alle GRÜNEN Reden finden Sie hier …