Zum Inhalt springen
Rede | 14.06.12

Elke Herrmann: Besetzung der Position des Sächsischen Ausländerbeauftragten mit Herrn Gillo ist äußerst gelungen

Rede der Abgeordneten Elke Herrmann, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der 58. Sitzung des Sächsischen Landtags, am 14. Juni 2012 zum TOP 7: Antrag der Fraktion NPD „Abberufung des Sächsischen Ausländerbeauftragten“ Drs. 5/9258


- Es gilt das gesprochene Wort -
----------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn die NPD fordert, den Ausländerbeauftragten abzuberufen, lässt sich nur resümieren: „Herr Gillo, Sie haben alles richtig gemacht. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.“

Den Antrag möchte ich deshalb gern zum Anlass nehmen darzulegen, warum wir - die GRÜNE Fraktion - die Besetzung der Position des Sächsischen Ausländerbeauftragten im Dezember 2009 mit Herrn Gillo als äußerst gelungen bewerten.

Das Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten regelt in § 3 die Aufgaben und Befugnisse des Ausländerbeauftragten. Dort heißt es zum Beispiel in Abs. 1, dass der Ausländerbeauftragte „nach Pflicht und Ermessen aufgrund eigener Entscheidungen tätig.“ wird. Abs. 5 des gleichen Paragrafen überträgt dem Ausländerbeauftragten die Aufgabe, Bitten und Beschwerden entgegen zu nehmen und diesen im Rahmen seiner Möglichkeiten nachzugehen. Die Jahresberichte 2010 und 2011 machen deutlich, dass Herr Gillo seinen gesetzlichen Auftrag ernst nimmt und sämtliche ihm gem. § 3 übertragenen Aufgaben – nicht nur die eben genannten -  erfüllt.

Seine Grundmaxime – die Wahrung der Menschenwürde – zieht sich glaubhaft durch all seine bisherigen Aktivitäten.
Herr Gillo zeichnet sich besonders dadurch aus, dass er wahrnehmbar ist. Er begibt sich vor Ort, diskutiert, regt an, lädt zum Umdenken ein und vor allem: er spricht mit denen, um die es geht, nämlich Menschen mit Migrationsgeschichte, er nimmt sie ernst und agiert nicht als Gönner sondern begegnet ihnen auf Augenhöhe.

Er scheut sich nicht, Missstände beim Namen zu nennen und damit unbequem zu sein, was sich in seinem Engagement für eine Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden zeigt. Mit dem Heim-TÜV hat sich Herr Gillo. „Freunde“ vor allem bei denen gemacht, die sich für eine menschenwürdigere Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden einsetzen. Seine Kritiker in diesem Punkt sind sicherlich nicht nur in der NPD zu finden.

Herr Gillo ist außerdem glaubwürdig und ehrlich. Er ist keiner, der nur redet und nichts bewegt. Man nimmt es ihm ab, dass er seine Position ernst nimmt und mit tatsächlichem Veränderungswillen die Themen begleitet. Das zeigt sich bei seinem Einsatz in Sachen Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen.

Und vor allen Dingen: Herr Gillo bedient durch seine Schwerpunktsetzung und durch sein Problembewusstsein genau die Bereiche, die die Staatsregierung bisher noch zu wenig im Blick hat, um der Fachkräftestrategie 2020 durch Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, zum Erfolg zu verhelfen. Denn der oder die Kluge kommt nur, wenn er oder sie sich auch ohne die Gefahr, angemacht zu werden, in eine Straßenbahn setzen kann, wenn er oder sie beim Kontakt mit deutschen Behörden respektvoll behandelt wird, wenn er oder sie selbstverständlich in eine Disco eingelassen wird und nicht wegen der falschen Hautfarbe draußen bleiben muss. Und natürlich sollte es auch für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes kein Problem sein, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft Flüchtlinge und Asylsuchende untergebracht werden. Auch diese Politik spricht sich herum und hat Einfluss auf die Attraktivität Sachsens für Fachkräfte aus dem Ausland.

Herr Gillo wirbt durch seine eigene Weltoffenheit und seinen respektvollen Umgang mit allen Menschen, nicht nur mit jenen, die für uns „nützlich“ sind, überzeugend für eine weltoffene sächsische Gesellschaft. Vielen Dank Herr Gillo für Ihren bisherigen Einsatz!

Politikfelder