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Rede | 14.12.11

Elke Herrmann zum Jahresbericht 2010 des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Lektüre des Jahresberichts empfehlenswert: Er ist informativ, ehrlich, mitunter sehr persönlich und vor allen Dingen kritisch / Gillos Grundmaxime - Wahrung der Menschenwürde - zieht sich durch Bericht

Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann zum "Jahresbericht 2010 - Unterrichtung durch den Sächs. Ausländerbeauftragten" (Drs. 5/7653) in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 10

Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich empfehle jedem und jeder von Ihnen die Lektüre des Jahresberichts unseres Ausländerbeauftragten Martin Gillo. Er ist informativ, ehrlich, kurzweilig, mitunter sehr persönlich und vor allen Dingen kritisch. Es werden Dinge beim Namen benannt und offensichtliche Missstände nicht schön geredet.

Die Arbeit des Ausländerbeauftragten ist von außen wahrnehmbar und wird zunehmend mehr wahrgenommen. Auch macht der Bericht deutlich, dass Herr Gillo sein Amt mit tatsächlichem Veränderungswillen bekleidet, indem er stets Verantwortliche benennt und konkrete Veränderungsschritte aufzeigt.

Zudem verdeutlicht der Bericht Herrn Gillos Haltung. Die Grundmaxime ist stets die Wahrung der Menschenwürde, die sich glaubhaft durch den Bericht und demzufolge durch die Aktivitäten des vergangenen Jahres zieht.

Die Neubesetzung der Position des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch die Staatsregierung würde ich als äußerst gelungen bezeichnen. Ob die Staatsregierung allerdings mit diesem Einsatz und Eifer gerechnet hat, wage ich zu bezweifeln.

Herr Gillo, Sie sind ehrlich und unbequem und das ist gut so! Vielen Dank für Ihren bisherigen Einsatz!

Erlauben Sie mir nun exemplarisch zwei Themenbereiche - fernab von Zuwanderung unter dem Stichwort Fachkräftemangel - herauszugreifen, die ich für besonders wichtig erachte und die in letzter Zeit wenig Raum in der politischen Debatte hatten.

1. Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften: Unsere Werte und der "Heim-TÜV"

Im Jahr 2010 hat Herr Gillo alle 30 sächsischen Gemeinschaftsunterkünfte (GU) besucht, um sich ein genaues Bild von der Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber so wie der Geduldeten in Sachsen zu machen. Die Besuche wurde mit den Fragen verbunden: Wie angemessen und sicher ist die Unterbringung der Asylbewerber und Geduldeten in Sachsen? Entspricht die Unterbringung den allgemeinen Prinzipien der Mitmenschlichkeit und Humanität? Inwieweit sollten die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften verbessert werden?

Damit hat Herr Gillo ein Thema aufgegriffen, dass bislang in der Öffentlichkeit nur sehr wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Und wenn, dann nur, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Eröffnung eines Asylbewerberheims in ihrer unmittelbaren Umgebung stark gemacht haben oder wenn über Brandanschläge gegen ein Asylbewerberheim berichtet wurde. Offene Kritik an den tatsächlichen Unterbringungsbedingungen für Asylsuchende haben bisher hauptsächlich zivilgesellschaftliche Organisationen wie zum Beispiel der Sächsische Flüchtlingsrat oder auch pro Asyl geübt. Deren Stimmen blieben aber meist ungehört.

An den tatsächlichen Bedingungen, unter denen die zur Zeit ca. 4500 Asylsuchenden sowie geduldeten Flüchtlinge in den 30 Asylbewerberheimen in Sachsen leben, hat sich nur wenig geändert: In den Asylbewerberheimen ist kein Schutz der Intimsphäre, der Gesundheit und des Wohls der Flüchtlinge gewährleistet.

Auf engstem Raum wohnen Menschen mit einem ganz unterschiedlichen Lebensrhythmus, verschiedenen Fluchtgeschichten und zum Teil traumatischen Erfahrungen zusammen. Auch kulturelle und religiöse Differenzen und Sprachbarrieren erschweren den Bewohnerinnen und Bewohnern das unfreiwillige Zusammenleben. Die Folgen sind nicht selten psychische Erkrankungen, Gewalt und Flucht in die Illegalität.

Eine derartig systematische Gesamtbilanz zu den Lebensbedingungen in Asylbewerberunterkünften durch einen Beauftragten einer Regierung ist nicht nur in Sachsen, sondern im ganzen Bundesgebiet einmalig. Damit hat Herr Gillo einen Personenkreis an das Licht der Öffentlichkeit gebracht, der ansonsten ein reines Schattendasein führt. Auch an dieser Stelle wird der schon von mir erwähnte Veränderungswille deutlich, indem Herr Gillo die Bewertung der Lebensbedingungen in den Heimen anhand eines Ampelsystems vornimmt. Das halte ich für äußerst wirkungsvoll. Auch die praktizierte Kontrolle in Form von Besuchswiederholungen ist ein wesentlicher Baustein für tatsächliche Veränderung.

2.    Aufenthalt ohne Perspektive? Eine etwas andere Sicht

In diesem Teil des Berichts hält uns Herr Gillo den Spiegel vor Augen, wie Asylrecht in Deutschland tatsächlich funktioniert, und welche Möglichkeiten der Integration Asylsuchende und Geduldete haben. Am Ende des Berichts gibt er wieder Anregungen für einen Veränderungsprozess.

Viele Asylgesuche werden erst nach vier und mehr Jahren von den Gerichten abgelehnt. Mit der Ablehnung ergeht die Aufforderung, das Land zu verlassen. Ansonsten droht die Abschiebung.

Und jetzt zitiere ich aus dem Bericht: «Vor dem Hintergrund dieser Bundesgesetzgebung wird versucht, Geduldete durch verschiedene Vergrämungsmethoden zu einer freiwilligen Ausreise 'zu ermutigen'. Dabei wird nicht nur auf alles verzichtet, was als Anreiz zur Integration missverstanden werden könnte, wie zum Beispiel Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache. Sondern es werden auch Strategien eingesetzt, die das Leben von Geduldeten möglichst unattraktiv machen sollen. Dazu gehören z. B. ortsferne Gemeinschaftsunterkünfte, Heime, in denen die Bewohner größtenteils sich selbst überlassen werden, Taschengeldkürzungen, die Verweigerung von Arbeits-, Reise- und Bildungserlaubnissen oder auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Zweierlei Fragen sind erlaubt: Erstens: Sind diese Strategien mit unserem eigenen Werteverständnis zu vereinbaren? Und zweitens: Halten die Strategien, was wir uns von ihnen versprechen? Reisen die Geduldeten tatsachlich aus? Wenn wir ehrlich sind, lautet die Antwort für die meisten Fälle: Nein. Die Asylbewerber und Geduldeten leben über Jahre in unseren Heimen. Dort sollen sie nach unserem Wunsch kein Deutsch lernen. Als Konsequenz dessen, sehen sie heimische Fernsehsendungen. Viele von ihnen wurden gerne arbeiten. Das aber verbieten wir den Geduldeten. Also bleiben ihnen vor allem gesellschaftsschädliche Wege offen. Da locken die Verdrängungsmittel Alkohol und Drogen, da bieten Schwarzmarkt-Betreiber und kriminelle Vereinigungen Beschäftigungsmöglichkeiten, wie man die drohende Langeweile verjagen und sich gleichzeitig mehr Geld verdienen kann, da winken fundamentalistische Religionen mit Sinngebung durch ein geordnetes Leben in Unterordnung unter die Disziplin starrer Regeln. Dort, wo sich das Nichts-Tun-Dürfen nicht gesellschaftschädigend entlädt, da kann es anfänglich zu Verzweiflung und dann geistiger 'Verdumpfung' fuhren. Wo keine Bargeldversorgung gewählt wird, entwickeln sich zumindest Schwarzmärkte, um den Bewohnern die gelegentliche Zigarette oder den gelegentlichen Alkohol zu ermöglichen. Eine menschenwürdige Behandlung der Asylbewerber und Geduldeten sollten wir aufgrund unserer eigenen Werte fordern! Unsere Mitmenschlichkeit und unsere Weltoffenheit zeigen sich am Umgang mit den Schwächsten. Außerdem ist eine solche Behandlung nicht nur in ihrem, sondern auch in unserem eigenen Interesse.»

Herr Gillo, ich danke Ihnen für Ihre wertvolle Arbeit, wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitenden viel Kraft und einen langen Atem für das Jahr 2011.

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