Gisela Kallenbach: Umsiedlungsfonds ist positiv für Betroffene und für zukünftigen Hochwasserschutz

Redebeitrag der Abgeordneten Gisela Kallenbach zum Antrag "Sächsischer Entschädigungsfonds ‚Umsiedlung – Hilfe für Umsiedlungswillige aufgrund von Hochwasserschadensereignissen’" (Drs. 5/12660), 82. Sitzung des Sächsischen Landtages, 18. September 2013, TOP 9
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie alle, habe auch ich mir nicht vorstellen können, dass eine sogenannte Jahrhundertflut innerhalb weniger Jahre mehrfach auftritt und auch in diesem Jahr in Sachsen wieder Schäden von etwa 2 Milliarden Euro verursacht hat. Allerdings lassen Klimaveränderungen und die Wahrscheinlichkeit häufiger Extremwetterereignisse leider den Schluss zu, dass wir auch in Zukunft mit verheerenden Fluten rechnen müssen. Wir müssen daher schlussfolgern, dass die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen auf den Prüfstand gehören und dass gründliche Analysen von Ursachen und Zusammenhängen nötig sind, um zukünftige Schäden zu minimieren.
Ich gehe davon aus, dass uns eine solche Analyse zeitnah vorgelegt wird und die bisherigen Kabinettsbeschlüsse zur Schadensbeseitigung nur der Anfang von notwendigen Schritten waren. Jetzt muss es aber richtigerweise zuallererst und dringend um die Unterstützung derer gehen, deren Hab und Gut geschädigt oder weggeschwemmt ist und die noch sehr lange in Provisorien werden leben müssen.
Es wundert mich überhaupt nicht, dass es vermehrt Mehrfachbetroffene gibt, die das zugegebenermaßen sensible Thema Umsiedlung offen und öffentlich ansprechen und dafür um Unterstützung bitten. Umsiedlung bedeutet Verlust der bisherigen Heimat, bedeutet aber auch zukünftig Sicherheit vor Hochwasser, die am bisherigen Wohnort niemand hundertprozentig gewähren kann. Ich verstehe, dass nicht wenige Familien weder die physische noch die psychische Kraft haben, an gleicher Stelle wieder aufzubauen, um im Zweifelsfall in wenigen Jahren wieder vor einem sprichwörtlichen Scherbenhaufen zu stehen.
Daher finde ich es angemessen und unterstützenswert, 50 Millionen Euro für einen Umsiedlungsfonds aufzulegen. Angesichts der bisherigen Schadenssumme und der seit 2002 durch den Freistaat ausgegebenen Mittel von etwa 1,5 Milliarden Euro sind das zwar keine Peanuts, aber angemessen und volkswirtschaftlich sinnvoll.
Es ist zudem ein Signal an jene Betroffenen, die an Sicherheit mit der erteilten Baugenehmigung glaubten und sich nun getäuscht sehen. Gut, das ist oft genug ein Problem der Gemeinden. Aber auch der Freistaat hätte vorsorgend handeln und über den Landesentwicklungsplan oder über das Wassergesetz die Bebauung in Überschwemmungsgebieten strikt untersagen können. Das ist nicht erfolgt.
Mit einer Unterstützung für freiwillige Umsiedlung kann das teilweise geheilt und können Schäden für die Zukunft vermieden werden. Dies kann im Einzelfall deutlich preiswerter sein als sehr teure technische Hochwasserschutzanlagen für derartige Risikogebiete.
Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Betroffenen nicht nur in Nünchritz, Zeithain oder Pirna eine sichere, zeitnahe und langfristig wirkende Lösung anzubieten. Daher unser Appell: Ja, wir brauchen einen solchen Fonds.
Ich möchte gern noch folgende Grundsätze mit auf den Weg geben: Durch den Rückbau möglichst geschlossener Siedlungsstrukturen sollen tatsächlich Überschwemmungsflächen entstehen, die im Bedarfsfall problemlos geflutet werden können. Viele der überfluteten Flächen entsprechen den alten Flussauen, also den natürlichen Überschwemmungsgebieten. Diese neu entstehenden Retentionsflächen sind in die bestehenden Hochwasserschutzkonzepte des Freistaates aufzunehmen und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden durch den Freistaat zu planen und zu koordinieren.
Wir alle wissen, dass Umsiedlung kein Allheilmittel für Hochwasserschutz ist, aber ein wichtiger Baustein, und daher werden wir zustimmen.
Danke.
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