Hermenau: Die CDU muss neue Prämissen in der Innen- und Sicherheitspolitik setzen

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Erklärung des Innenministers zum "Sachstand zum ‚Nationalsozialistischen  Untergrund‘ in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 1
Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
stellen Sie sich vor, jemand hat vor Ihrer Haustür Ihren Vater erschossen. Vom Täter fehlt jede Spur. Gerüchte werden laut – vielleicht steckt da die Mafia dahinter. Er hatte eine Fleischerei. Feinde hat man ja immer als Geschäftsmann. Und überhaupt – ein bisschen komisch war er ja auch….
Sie und Ihre Familie müssen sich das anhören: beim Einkaufen, im Kindergarten. Die Jahre vergehen, die Wunde schließt sich nicht, weil Sie im Ungewissen sind. Was ist geschehen, fragen Sie sich oft und zermartern sich den Schädel. Dann, nach langer Zeit, in der Sie Ihren Vater und die Kinder ihren Opa vermisst haben, klärt sich die Tat durch Zufall auf: Irgendjemandem, den Sie nicht kannten, gefielen Männer mit Schnurrbart nicht. Er hielt sie für minderwertig.
Deswegen hat er sie erschossen, wenn sie ihm vor die Flinte kamen. Menschen ohne Grund einfach ausgelöscht: Väter, Großväter einfach aus ihren Familien gerissen, weil sie Schnurrbärte trugen. Es ist völlig egal, wie man ihren Namen in der jeweiligen Landessprache ausspricht:
Jan in Warschau, Jean in Paris, Giovanni in Rom, Yahya in Damaskus, Iwan in Moskau und Johannes in Dresden. Der Name bedeutet immer, was er schon vor über zweitausend Jahren in Jerusalem bedeutete: Jochanan – seine Geburt war ein Geschenk Gottes.
Sie, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben in diesem Politikbereich leider völlig versagt. Warum, das wird uns noch lange beschäftigen – es sollte uns zuerst alle selbst beschäftigen. Aber es wird auch von außen immer wieder thematisiert werden. Der Aufbau Ost ist nicht nur ein technischer, sondern vor allem auch ein zivilisatorischer, wie nun in beschämender Härte klar wird. Das ist kein gesellschaftlicher Schnörkel, den man sich leisten kann, wenn man genug zu Essen auf dem Tisch stehen hat.
Hier geht es nicht im gesellschaftlichen Luxus, sondern um eine zivilisatorische Grundlage. Gelingt dieser Aufbau einer freien, demokratischen Bürgergesellschaft nicht oder auch nicht schnell genug, dann wird dass auch die wirtschaftlichen Erfolge der letzten 20 Jahre zunichte machen. Wollen Sie von der Sächsischen Union sich Ihre eigene wirtschaftliche Aufbauleistung durch die politische Verfemung unseres ganzen Landes wegen dieser politischen Brandstifter und Terroristen wirklich zunichte machen lassen?
Wir leben in weltweit bewegten Zeiten. Gewissheiten zerbrechen. Sicher geglaubte Orientierung geht verloren. Der Rechtsstaat, die Demokratie muss stehen! Sie gibt allen Halt.
Die sächsische Union muss politisch umsteuern. Vielleicht braucht es dafür viele Gespräche und etwas Zeit, aber wenn Sie wirklich beschämt und menschlich erschrocken sind – und das glaube ich Ihnen -, dann müssen Sie in absehbarer Zeit zu politischer Handlungsfähigkeit kommen. Freiheit und Bürgerrechte sind wesentliche Grundlagen unserer Verfassung.
Haben Sie denn die Sicherheitslage hier im Freistaat noch im Griff? Laufen hier noch mehr braune Killerkommandos rum? Werden die vielen Helfer dieser Terrorzelle jetzt selbst zu aktiven Terrorzellen?
FAS 20.11. "Das abgetauchte Trio setzte sich nicht ins Ausland ab. Sachsen reichte vollkommen."
Wir müssen uns neu verständigen: über Demokratieerklärungen und GesinnungsTÜVs, über die Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor allem des Verfassungsschutzes und – noch wichtiger offensichtlich – deren Pflicht zur Kommunikation und Kooperation. Ein großes politisches und dienstrechtliches Aufräumen in den Behörden steht auf der Tagesordnung. Sie regieren – es ist Ihre Aufgabe.
Für uns alle, von links bis rechts, von Linke bis CDU, ist der Moment der Wahrheit gekommen. Marktschreierische Politik, Ad–hoc–Politik, umfragenbasierte Politik, verzweifelt vermiedene Aufarbeitung eigener Fehler und Schuld vor und nach 1989: all diese Placebos haben sich erschöpft. Hatten sie doch eine Scheindebatte über politischen Extremismus im Scheinwerferlicht gehalten, während dessen sich eine richtige und wahrhaftige Terrorzelle in diesem Land nicht nur bilden, sondern auch verstecken konnte.
Sie haben in wenigen Tagen einen Landesparteitag, auf dem sich die CDU in Sachsen zu einem neuen Grundsatzprogramm verständigt. Verständigen Sie sich auch zu neuen Grundsätzen in der Innen- und Sicherheitspolitik! Wer in die Zukunft aufbrechen will, muss hier grundsätzlich neue Prämissen setzen.
Herrn Apfel, nun Kopf der ganzen Bande, der sich als bürgerlich zu tarnen versucht: hier in Sachsen in der guten Stube. Aber die Geister, die Sie riefen, werden Sie nicht mehr los. Sie sind politisch am Ende. Egal, wie schamlos Sie versuchen werden, darüber hinweg zu täuschen, wie nahe Sie den freien Gruppen der rechtsextremen Szene stehen: Wir werden Ihnen vereint über kurz oder lang hier in Sachsen das Handwerk legen, darauf können Sie sich verlassen.
Der gemeinsame Entschließungsantrag aller fünf demokratischen Fraktionen zu diesem Thema ist dafür heute ein erster Schritt.